Badesicherheitsgesetz | 17.06.2020 | Nr. 212/20
Tim Brockmann: Badespaß kann kommen! Zum heutigen Beschluss des Innenausschusses dem Landtag die Annahme des Badesicherheitsgesetzes zu empfehlen erklärte stellv. Fraktionsvorsitzender Tim Brockmann: Ich freue mich sehr, dass unser Badesicherheitsgesetz heute eine wichtige Hürde genommen hat. Mit der einstimmigen Zustimmung des Innenausschusses steht nun einer endgültigen Beschlussfassung im Landtag nichts mehr entgegen. In der Anhörung wurde sehr deutlich: Die Kommunen warten dringend auf dieses Gesetz, denn es schafft mehr Rechtssicherheit für das Betreiben und Einrichten von kommunalen Badestellen. Auch die Zusage der Landesregierung, die erforderlichen Verordnungen zeitnah zu erlassen, ist ein guten Signal. Gerne hätten wir mit diesem Gesetzentwurf auch das Thema der Wasserrettung noch vor dem Start der Badesaison gelöst. Dazu kommt es nun leider nicht, was bedauerlich ist. Erfreulich ist immerhin, dass alle beteiligten Hilfsorganisationen und Feuerwehren zugesagt haben, im Herbst eine endgültige Lösung zu finden.



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