Presseinformation

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Nr. 205.20 / 17.06.2020
Verschwörungsideologien sind ein ernsthaftes Problem
Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 43+54 – „Mündlicher Bericht zu sogenannten Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein“ sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Lasse Petersdotter:
Verschwörungsideologien sind seit vielen Jahren ein ernsthaftes Problem unserer Ge- sellschaft. Die Pamphlete rechter Terroristen der letzten Jahre bezogen sich immer wieder auf zahlreiche Verschwörungsideologien. Es handelt sich nicht um harmlose Spinner.
Auch auf den Hygiene- und Grundrechtsdemonstrationen in Schleswig-Holstein mar- schierten Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremist*innen mit. Unerträglich ist aber, wenn auf diesen Demonstrationen die Shoa relativiert wird und für rechtsextreme Bewegungen geworben wird. Das ist ein Problem und die demokratischen Teilneh- mer*innen sollten sich dazu positionieren.
Es ist legitim, gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu de- monstrieren. Die Versuche einer Vereinnahmung durch Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremist*innen, auch in Schleswig-Holstein, kann allerdings nicht ignoriert werden. Nazis nutzen die Demonstrationen, um Menschen für ihre Sache zu gewinnen.
Wir haben als Regierungsfraktionen das Thema sehr genau im Blick. Bereits in unse- rem Antrag gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Reaktion auf den rechtsext- remen Anschlag in Hanau, haben wir konkrete Maßnahmen gegen Verschwörungsideo- logien gefordert. Wir werden diesen Weg weiter gehen und im Ausschuss detailliert dis- kutieren. ***
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