Presseinformation

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Nr. 206.20 / 17.06.2020

Prekäre Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger die Grundlage für unsere Lebensmittelproduktion sein
Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 32+33+44 – „Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie – Gute Arbeitsbedingungen durchsetzen“ sagt der arbeitsmarktpoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:
Was hier an Problemen deutlich wurde, hat in erster Linie nichts mit der Corona- Pandemie zu tun. Sie hat allerdings den Druck deutlich erhöht, endlich gesetzliche Lü- cken bei den Arbeitsstandards und im Mindestlohngesetz zu schließen. Wir wissen schon lange, dass viele Schlachthofmitarbeiter*innen unter prekären Bedingungen be- schäftigt sind und in unzumutbaren Unterkünften leben. Das Unterlaufen von grundsätz- lichen Lebens-, Wohn- und Arbeitsschutzstandards hat zu einem Infektionsherd geführt.
Überbelegung von überteuerten Wohnungen, aber auch mangelnder Sicherheitsab- stand im Arbeitsprozess: Prekäre Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger die Grundla- ge für unsere Lebensmittelproduktion sein. Das geht auf Kosten von Arbeitneh- mer*innen, Landwirt*innen, Tieren, Klima und Umwelt – hier wird ein hoher Preis ge- zahlt.
Wir fordern weitere gesetzliche Regelungen und haben dazu konkrete Vorschläge vor- gelegt: Wir schlagen Änderung der Arbeitsstättenverordnung für eine Überwachung des Wohnraumes vor. Wir fordern eine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung. Wir schlagen eine Änderung des Betriebsverfassungsrechtes vor, um eine Vertretung auch für Werksvertragsarbeitnehmer*innen zu erreichen. Wir schlagen eine Änderung des Mindestlohngesetzes vor, um ein Unterschreiten des Mindestlohnes künftig zu vermei- den. Und wir bekennen uns zu einer besseren Ausstattung der Kontrollbehörden.
Was wir seit Jahren wissen, hat uns in den letzten Wochen eingeholt und ist zu einer gesundheitlichen Bedrohung geworden. Es ist allerhöchste Zeit, hier gegenzusteuern Seite 1 von 2 und wir können dankbar sein, dass die vielen Krankheitsfälle gut ausgegangen sind.
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