Presseinformation

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Nr. 199.20 / 16.06.2020


Ein Appell, die App zu nutzen
Zur heute veröffentlichten Corona-Warn-App, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:
„Es ist gut, dass die App jetzt da ist. Die Corona-Warn-App kann ein wichtiger Baustein zur Nachverfolgung des Infektionsgeschehens sein. Ich appelliere an alle, die App auch zu nutzen. Jedoch muss klar sein, dass eine App allein kein Allheilmittel ist. Wir werden uns auch weiterhin verantwortungsvoll an Abstandsregelungen und Kontaktbeschrän- kungen halten müssen, damit es wirklich zu einer Stabilisierung der Infektionszahlen kommt.
Im Vorfeld der Veröffentlichung gab es datenschutzrechtliche Fragen zu der App. Beim Datenschutz wurde in den vergangenen Wochen relevant nachgebessert. Die Offenle- gung des Quellcodes hat deutlich zu einer Steigerung des Vertrauens in die App beige- tragen. Dennoch sehe ich ein Begleitgesetz für die App als unbedingt notwendig an. Ein rechtlicher Rahmen schafft Sicherheit für Nutzer*innen der App, regelt den Umgang mit den erhobenen Daten und würde zudem Klarheit über die Freiwilligkeit der Nutzung bringen. Ich freue mich, dass unsere Bundestagsfraktion angekündigt hat, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu vorzule- gen.“
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