SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 10. Juni 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 33. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 17. Juni 2020 32+ Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie – Gute 52 09:30 33+ Arbeitsbedingungen durchsetzen und Prekäre Wohnsituation von 34 Arbeitskräften in Schleswig-Holstein beenden! 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und 35 10:22 ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz 41+ Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und 35 10:57 69 Parteien darf nicht toleriert werden und Verfassungsschutzbericht 2019 17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher 35 11:32 Vorschriften 43+ Mündlicher Bericht zu sogenannten Grundrechte- oder 35 12:07 54 Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein und Verschwörungserzählungen stoppen 16 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 0 12:42 (EU) Nummer 958/2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG) 18 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der 0 12:42 öffentlichen Sicherheit im Badewesen und zur Anpassung weiterer Vorschriften
42+ Familien, Alleinerziehende und Kinder in der Corona-Krise stärker 35 15:00 45 unterstützen 3+7 Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens sowie zur Änderung 30 15:35 des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 35 16:05 39 Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen - Wildgänse in Schleswig- 35 16:40 Holstein auf erträglichen Bestand reduzieren Donnerstag, 18. Juni 2020 49+ Bericht und Anträge zu Wirtschaftshilfen in der 70 09:00 50+ Corona-Pandemie 51+ 52 4+ Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische 35 10:10 55 Landesforsten und Nutzungsausfallprämie bei Neuwaldbildung einführen 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung 35 10:45 der Frauen im öffentlichen Dienst 21 Wahl der Landesbeauftragten für den Datenschutz 0 11:20 56 Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern 35 11:20 60 Landesweit kostenloses freies WLAN 35 11:55 19 Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 a Absatz 2 0 12:30 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein
22 Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in 43 15:00 Schleswig-Holstein 26 Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen - „Präventiven Hausbesuch“ 35 15:43 für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen 27 Entgeltgleichheit wirksam regeln 35 16:18 25+ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen! 35 16:53 67 und Europabericht 2019 – 2020 20 Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss 0 17:28 Freitag, 19. Juni 2020 47+ Anträge zu Hilfen für die Berufliche Bildung, Kulturschaffende, 52 09:00 48+ Öffentlicher Personerverkehr und ein Konjunktur- und 53+ Krisenbewältigungsprogramm 57 38+ Regelmäßige Tests auf SARS-CoV-2 für Sozialberufe 35 09:52 44 ermöglichen mit Bericht zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf Schleswig-Holstein 18A+ Entwurf eines Gesetzes und Antrag zum Staatsvertrag zur Modernisierung 35 10:27 35 der Medienordnung in Deutschland 23 Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins im Schuljahr 37 11:02 2018/19 37 Mündlicher Bericht über die Mai-Steuerschätzung 2020 und die 35 11:39 finanziellen Folgen 29 Vereinbarung mit der Alevitischen Gemeinde in Schleswig-Holstein bis 0 12:14 2022 auf den Weg bringen
68 Nutzung von Open-Source-Software 35 14:00 46+ Familien bei schulischen Lernmitteln unterstützen 35 14:35 61 18 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der 35 15:10 öffentlichen Sicherheit im Badewesen und zur Anpassung weiterer Vorschriften 16 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der 0 15:45 Richtlinie (EU) Nummer 958/2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG)


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Haushaltswirtschaft der Kommunen 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein 8 Gesetz zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung des Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau und Pflegefachmann“ aufgrund des Pflegeberufereformgesetzes 13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermessungsrechtlicher Vorschriften 31 Bekenntnis zum 8. Mai als nationaler Gedenktag 36 Antrag auf Zustimmung des Landtages nach § 64 Abs. 2 LHO zur unentgeltlichen Veräußerung der alten Domprobstei Ratzeburg an den Kreis Herzogtum Lauenburg 40+ Antrag und Bericht zur Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2020 in 64 Schleswig-Holstein 58 Für eine mutige Energiewende bis 2030 in Schleswig-Holstein 59 Autozugverkehre Sylt in Nahverkehr integrieren 62 Stand und Perspektiven des mutter- und herkunftssprachlichen Unterrichts 65 Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern 66 Bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung fördern



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
24+ Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und an 63 Förderzentren in Schleswig-Holstein und Bericht zum Stand der Inklusion im schulischen Bildungsbereich 28 Niederdeutsch ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität 30 Für Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen - Verwendung von Recyclingbaustoffen im Straßen- und Wegebau stärken 70 Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg 71 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Landesregierung Schleswig-Holstein – Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes 72 Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2019/2020 (Ostseebericht 2020) 73 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 74 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages