PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zu den Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken:

„In der Rassismus-Debatte offenbart sich der Kampf der politischen Linken gegen die Polizei“ Kiel, 9. Juni 2020 Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken äußerte öffentlich Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei. Die polizeipolitische Sprecherin der SPD- Fraktion in Kiel, Kathrin Wagner-Bockey, legt nun nach und fordert eine Pflicht zur Rassismus-Supervision in der schleswig-holsteinischen Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat dem Ansehen der Polizei schwer gescha- det, indem sie völlig undifferenzierte Vorwürfe des ‚Rassismus‘ gegen die Polizei erhoben hat. Eskens Äußerung macht exemplarisch sichtbar, wie linke Kräfte in den Unruhen, die derzeit die USA erschüttern, eine Möglichkeit erkennen, ihren politischen Kampf gegen die Polizei hierzulande zu intensivieren. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Polizei und Gewerkschaften weisen diese pauschal gegen sie erho- benen Vorwürfe daher mit Recht zurück.
Dass nun Kathrin Wagner-Bockey (SPD) nachlegt und eine verpflichtende ‚Rassismus- Supervision‘ für unsere Landespolizei fordert, zeigt einmal mehr, wie tief Misstrauen und Ablehnung gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden in der SPD tatsächlich verwurzelt sind. Die politische Linke führt einen Kampf gegen die Staatsgewalt und sieht in der aus den USA stammenden Rassismus-Debatte offenbar den geeigneten Zündfunken, um auch unsere Gesellschaft in Brand setzen zu können – das darf ihr nicht gelingen.
Ich habe von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) allerdings erwartet, dass sie sich als Dienstherrin vor ihre Beamten stellt und diese vor pauschalen Angriffen in Schutz nimmt. Dass dies nicht geschehen ist, sagt einiges über diese Landesregierung aus.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• LN-Artikel „Supervision für Polizei gefordert“ vom 8. Juni 2020: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Rassismus-bei-der-Polizei-SPD- Polizistin-fordert-Supervision



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