PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren:

„Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“ Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes- regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das EEG, das die Netzbetreiber zur Abnahme des aus Erneuerbaren Energien produ- zierten Stroms verpflichtet und den Erzeugern Mindestvergütungen garantiert, hat seit seiner Einführung zu einem kontinuierlichen Anstieg des Strompreises geführt. Statt diese Entwicklung endlich durch eine Abschaffung des EEG zu stoppen, will die Bundes- regierung nun also die EEG-Umlage künftig bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde einfrieren und ab 2020 senken. Ermöglichen will sie dies, indem sie einen Teil der Ökostromkosten auf den Steuerzahler abwälzt.
Was für die Verbraucher zunächst nach einer Senkung ihrer Stromrechnung klingt, ist tatsächlich nur eine Nullsummenrechnung: Denn was die Stromkunden an EEG-Umlage auf ihrer Stromrechnung weniger zahlen, begleichen sie als Steuerzahler. Darüber hinaus hat das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln berechnet, dass die Strompreise bis Ende 2022 tatsächlich auf dem heutigen Niveau von rund 30 Cent pro Kilowattstunde bleiben werden, auch wenn ein Teil der EEG-Umlage aus dem Bundes- haushalt bezahlt wird. Ursächlich hierfür sei, dass wegen des coronabedingten Verbrauchsrückgangs beim Strom im kommenden Jahr mit einem Anstieg der EEG- Umlage auf bis zu neun Cent pro Kilowattstunde zu rechnen sei.
Und genau darum geht es beim Einfrieren der EEG-Umlage: Der tatsächliche Anstieg der EEG-Umlage soll durch den Zuschuss aus Steuermitteln für die Verbraucher künftig ‚unsichtbar‘ gemacht werden. So erhofft sich die Bundesregierung offenbar, den wachsenden Widerstand gegen die immer teurer werdende Energiewende abzumildern – ganz nach dem Motto: was der Verbraucher nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Die AfD-Fraktion lehnt derlei energiepolitische Taschenspieler-Tricks entschieden ab. Statt zu versuchen, die Kosten der Energiewende, die sich in der Höhe der EEG-Umlage niederschlagen, dadurch zu kaschieren, dass man diese einfriert oder ab 2022 geringfügig senkt, sollte die Bundesregierung offen eingestehen, dass diese Kosten dauerhaft steigen werden – und zwar massiv.
Die Verbraucher, die auch Wähler sind, sollten wissen, wohin der geplante massive Ausbau der Erneuerbaren Energien führen wird: nicht nur zu einer weiteren Verspar- gelung der Landschaft, zu weiteren Eingriffen in den Natur- und Artenschutz und zu wachsenden Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner von Windkraftparks, sondern vor allem auch zu explodierenden Strompreisen.
Die AfD-Fraktion lehnt genau aus diesen Gründen die Energiewende wie auch das EEG kategorisch ab. Statt Teile der EEG-Umlage künftig dem Steuerzahler aufzubürden, muss die Bundesregierung das EEG endlich abschaffen und aus der Energiewende komplett aussteigen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein vernünftiger Energiemix, der bezahlbaren Strom ebenso gewährleistet wie Versorgungssicherheit, und der die Gesundheit der Bürger genauso sicherstellt wie die Aufrechterhaltung unseres Natur- und Artenschutzes.“



Weitere Informationen:
· SHZ-Artikel „Ökoumlage sinkt für Haushaltsstrom um 900 Millionen“ vom 5. Juni 2020: https://www.shz.de/tipps-trends/geld-gesetz/oekoumlage-sinkt-fuer-haushaltsstrom-um- 900-millionen-id28541972.html
· WELT-Artikel „Jetzt wird der Ökostrom-Irrtum korrigiert“ vom 5. Juni 2020: https://www.welt.de/wirtschaft/article208978847/Ende-des-EEG-Jetzt-wird-der-Oekostrom- Irrtum-korrigiert.html?cid=onsite.onsitesearch



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