Konjunkturpaket | 04.06.2020 | Nr. 188/20
Tobias Koch: Konjunkturpaket ist die erforderliche Initialzündung für einen Wirtschaftsaufschwung Zu den gestrigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (04. Juni 2020) in Kiel:
„Das massive Konjunkturpaket der Bundesregierung ist die erforderliche Initialzündung, die wir für einen erneuten Wirtschaftsaufschwung brauchen. Nach den Monaten des Corona-bedingten Stillstandes und der mit der Krise verbundenen Unsicherheit ist ein Anreiz erforderlich, um wieder Anschaffungen und Investitionen zu tätigen. Gerade der zeitlich befristete Rabatt auf die Mehrwertsteuer ist deshalb die richtige Maßnahme, um das Konsumverhalten wieder anzukurbeln.“
Von der Reduzierung der Mehrwertsteuer sei ein ähnlicher Effekt wie im Jahr 2006 zu erwarten. Im Hinblick auf die damals angekündigte Erhöhung auf 19 Prozent seien viele Anschaffungen vorgezogen worden. Die Folge sei ein wirtschaftlicher Aufschwung gewesen, der anschließend zehn Jahre angehalten habe.
„Beim kommunalen Solidarpakt sind wir erleichtert, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Altschuldenhilfe keine Anwendung findet, da Schleswig-Holstein hiervon kaum profitiert hätte. Stattdessen wurde mit der Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft auf 75 Prozent und dem hälftigem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle eine Lösung gefunden, die allen Kommunen hilft. Damit ist gewährleistet, dass auf der kommunalen Ebene weiter investiert werden kann und auf diese Weise die Konjunktur gestärkt wird“, so Koch.
Positiv seien auch die Hilfe für Familien zu beurteilen. Neben dem Kinderbonus von 300 Euro pro Kind seien die zusätzlichen Investitionsmittel für Kita-Baumaßnahmen und Ganztagsschulbetreuung auch ohne Corona-Krise dringend erforderlich.
„Mit den zusätzlichen Investitionen in Kita-Ausbau, Ganztagsschulbetreuung und ebenso bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz, Elektromobilität und 5G- Mobilfunkausbau werden von der Bundesregierung wichtige Zukunftsthemen gestärkt. Das ist genau die richtige Antwort auf die Corona-Krise. Nur wenn wir den vorhandenen Nachholbedarf in diesen Bereichen jetzt entschlossen angehen, haben wir die Chance am Ende gestärkt aus der Krise hervorzugehen“ erklärte Tobias Koch.



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