Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 185/ 2020 Kiel, Donnerstag, 4. Juni 2020
Verkehr/Klageabweisung gegen Elbvertiefung



Kay Richert: Klageabweisung ist ein gutes Zeichen



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Abweisung zweier Klagen gegen die Elbvertiefung durch das Bundes- verwaltungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein gutes Zei- chen. Damit ist die Zulässigkeit der Elbvertiefung endgültig geklärt. Dies ist gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit ein wichtiges Signal. Denn eine moderne Verkehrsinfrastruktur, wozu die Elbe mit einer ausrei- chend tiefen Fahrrinne zweifelsohne gehört, ist wichtig, damit die Wirtschaft wieder ihre Segel setzen kann.
Dass uns die Elbvertiefung über so viele Jahre auf Trab gehalten hat, macht aber auch eines deutlich: Wir brauchen dringend ein moderneres und schnelleres Planungsrecht mit Stichtagsregelungen und Beteiligungspflich- ten. Denn wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, können wir es uns nicht leisten, uns durch ein überbordendes Planungsrecht selbst auszu- bremsen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de