Presseinformation

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Nr. 184.20 / 04.06.2020


Eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren wäre nicht zu rechtfertigen gewesen
Zum gestern vorgestellten Konjunkturprogramm der Bundesregierung sagt der wirt- schaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:
„Es ist wichtig, dass der Bund weitere 25 Mrd. Euro für Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellt. Auch, wenn wir mittlerweile immer weitgehendere Lockerungen erleben, gibt es Branchen, die noch über Monate betroffen sein werden. Die genaue Ausgestaltung der weiteren Überbrückungshilfen müssen wir jetzt abwarten und prüfen, ob sie ausreichend sind.“
„Es ist das absolut richtige Signal, dass der Bund auf eine Kaufprämie für Autos mit Ver- brennungsmotor verzichtet. Alles andere wäre in diesen Zeiten nicht zu rechtfertigen ge- wesen. Dennoch fehlt dem Konjunkturprogramm des Bundes ganz eindeutig der Wille zur Transformation. Der Großteil der Mittel des Konjunkturprogrammes entfaltet keinerlei steuernde Wirkung in Richtung Zukunft. Vorschläge für ein Konjunkturprogramm, das ganz klar die Zukunft in den Fokus nimmt, liegen auf dem Tisch. Für weitere Maßnahmen sollte sich der Bund daran orientieren.“


Es ergänzt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Lasse Petersdotter:
„Das Konjunkturpaket ist besser, als ich es erwartet habe. Welche Auswirkungen es auf die Finanzlage in Schleswig-Holstein haben wird, müssen wir jetzt ermitteln. Die Ansage, dass die Länder 10 Milliarden Euro eigenständig finanzieren sollen, kann ich nicht ganz Seite 1 von 2 nachvollziehen. Ich befürchte hier eine größere Belastung der Länder. Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist eine gelungene Überraschung, ob sie ihr Ziel erreichen wird, steht aber noch offen.
Auch für Familien gibt es gute Nachrichten. Neben dem Kinderbonus ist besonders die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende hervorzuheben. Dieser Maßnahme ist eine sehr gute Idee und entlastet insbesondere kleine Einkommen.
Dass der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterbringung entlasten wird, ist eine sehr gute Nachricht für unsere Kommunen.“
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