Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #171 – 03. Juni 2020

Martin Habersaat: Denn man tau! Die GEW hat eine Mitgliederbefragung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule veröffentlicht. Dazu und zu Äußerungen aus der Regierungskoalition sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion:
„Bessere Informationen durch den Arbeitgeber, zeitliche Ressourcen für die Konzepterstellung, Ausstattung der Lehrkräfte mit Dienstgeräten, Unterstützung beim Datenschutz – für eine Landesregierung ergeben sich ausweislich der GEW-Mitgliederbefragung viele Handlungsoptionen, wenn es um eine schnelle und gute Umsetzung des Digitalpakts geht. Da könnte eine regierungstragende Bildungspolitikerin wie Frau Klahn neben der Bundesregierung ruhig auch mal die eigene Bildungsministerin in die Pflicht nehmen.
Und es kommen ja ständig neue Handlungsnotwendigkeiten hinzu: Corona hat viele Mängel schonungslos offengelegt. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Digitalpakt Schule zu ergänzen. Der Bund gibt zusätzliche 500 Millionen Euro, um Schülerinnen und Schüler mit Digitalen Endgeräten auszustatten. In den Verhandlungen über den letzten Corona-Nachtragshaushalt für Schleswig-Holstein konnte erreicht werden, dass das Land die dringenden Herausforderungen mit zusätzlichen 15 Mio. Euro angeht. Ein Verdienst der SPD? Beim eigentlichen Digitalpakt gibt es so einen Anteil des Landes jedenfalls nicht, sogar bei der 10prozentigen Eigenbeteiligung werden die Schulträger allein gelassen. Anders übrigens als in allen anderen norddeutschen Ländern.
Die zusätzlichen Mittel müssen jetzt schnell an die Schulträger fließen und so eingesetzt werden, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler zuhause mit Laptop, Notebook oder Tablet arbeiten können. Die Landesregierung muss schnell offenlegen, wie sie das Geld verteilen will. Die SPD-Landtagsfraktion das Thema deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juni gesetzt. Noch gibt es Unsicherheiten: Die Finanzhilfen des Bundes könnten auch genutzt werden, um die Ausstattung von Schulen mit professionellen online-Lehrangeboten zu fördern. Das kann aber aus unserer Sicht nur der zweite Schritt sein, wenn alle Schülerinnen und Schüler ausgestattet sind.
Mit dem Slogan „Anpacken statt rumschnacken“ ist die Landesregierung mal angetreten. Nach drei Jahren muss man sagen: Denn man tau, ward tied!“



1