Nr. 65 / 3. Juni 2020


Premiere im Landeshaus: Online-Veranstaltung zu 75 Jahren Vereinte Nationen und Menschenrechte

Heute Abend (Mittwoch) startet um 18.30 Uhr die erste reine Online-Veranstaltung von Landtag und Landesbeauftragtem für politische Bildung. 75 Jahre nach ihrer Gründung geht es um die Frage, ob und wie die Vereinten Nationen die Menschenrechte noch schützen können. Lob für das neue Online-Format äußert Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber: „Es ist gut und wichtig, dass die Veranstaltung stattfinden kann, denn es ist höchste Zeit, dass wir wieder über Politik reden und uns austauschen.“
Der Blick in die Welt verdeutliche die Bedeutung des Willens zum Konsens und der Diplomatie in der Politik, so die Parlamentsvizepräsidentin, die die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen wird. „Wenn wir heute Abend hier in Schleswig-Holstein über die Lage der Menschenrechte reden – dann geschieht das im Angesicht von Minneapolis, von Hongkong, von Syrien“, betont Eickhoff- Weber. Die Arbeit der UN sei noch immer so aktuell wie zur Zeit ihrer Gründung vor 75 Jahren. „Die in Artikel 1 der UN-Charta festgeschriebene Achtung der Menschenrechte und Grund- freiheiten ist für uns alle eine Daueraufgabe, weltweit, auch hier in Europa.“ Diese Aufgabe ruhe auch in Krisenzeiten nicht – das Gegenteil sei der Fall: „Gerade in solchen Zeiten müssen die Vereinten Nationen zeigen, dass sie handlungsfähig und handlungswillig sind.“
Neben der Landtagsvizepräsidentin spricht Hauke Petersen, Stellvertreter des Landes- beauftragten für politische Bildung, am Abend einleitende Worte. Aus der Perspektive der politischen Bildung sei es dringend geboten, das Verständnis für die Relevanz der Vereinten Nationen, aber auch der internationalen Zusammenarbeit insgesamt zu fördern, erläutert Petersen im Vorwege der Veranstaltung. „Kein Staat auf der Welt kann globale Aufgaben wie Klimaschutz, Migration oder auch Menschenrechtsverletzungen alleine lösen. Wir müssen deshalb diskutieren, was wir gemeinsam für eine friedliche und gerechtere Welt tun können.“ Die Unterstützung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit sei dazu ein wichtiger Schritt, so der Stellvertreter des Landesbeauftragten. 2

Zur Lage der Menschenrechte 75 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen wird die Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages Gyde Jensen einen Impulsvortrag halten – und auch auf die Frage eingehen, welche Rolle die UN beim Schutz der Menschenrechte zukünftig spielen können. „Gerade in Zeiten, in denen sich die Menschenrechtslage weltweit verschlechtert und Großmächte aus eigenen politischen Interessen die Funktionsfähigkeit der Menschenrechts-arbeit in der UN bedrohen, müssen wir uns geschlossen hinter die Bedeutung und Legitimität der UN stellen“, sagt Jensen. „Im internationalen Dialog müssen Menschenrechte immer mit auf der Tagesordnung stehen. Deutschland sollte die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und dem UN- Menschenrechtsrat sowie die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Menschenrechte ins Zentrum des Austausches zu stellen.“ Die Abgeordnete fordert eine klare Positionierung: „Deutschland muss Menschenrechtsverstöße auch bei UN-Partnern lauter und schärfer verurteilen, und zwar unabhängig von anderen politischen und wirtschaftlichen Interessen.“
Jensen wird anschließend mit Professorin Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Clemens Schade, Mitglied der Projektleitung Model United Nations Schleswig-Holstein e.V. (MUN SH) diskutieren – auch das Publikum kann sich über ein Videokonferenzsystem einbringen und Fragen stellen oder Anregungen geben.
Dass heute alle Staaten an die Menschenrechte gebunden sind, bezeichnet Professorin Rudolf als eine zivilisatorische Errungenschaft. „Doch heute gerät der Menschenrechtsschutz durch die Vereinten Nationen zunehmend unter Druck“, erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Es muss vordringliches Ziel Deutschlands und der EU sein, den Menschenrechtsschutz durch die Vereinten Nationen zu stärken – die Kontrollverfahren in Genf ebenso wie die Menschenrechtsdimension der Friedenssicherung, des Klima- und Umweltschutzes und des Welthandels.“
Clemens Schade von MUN SH plädiert dafür, dass die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle im Menschenrechtsschutz einnehmen müssten. „Die Organisation selbst ergreift diverse Maßnahmen und hat ein umfassendes System etabliert – doch es liegt an den Mitgliedstaaten, Menschenrechte einzuhalten und Druck auf diejenigen auszuüben, die sie verletzen“, betont Schade. „Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft und mit ihr der Jugend, die Staaten in die Verantwortung zu nehmen und eine menschenrechtsachtende und -fördernde Politik einzufordern.“
Die Online-Veranstaltung wird am Abend ab 18.30 Uhr ohne Publikum aus dem Landeshaus gesendet und kann auf der Website des Landesbeauftragten für politische Bildung als Webtalk und auf dem Youtube-Kanal des Schleswig-Holsteinischen Landtages als Livestream verfolgt werden. Auf der Seite politische-bildung.sh/webtalk oder auf cutt.ly/ltsh finden sich kurz vor Beginn der Livestream zur Veranstaltung sowie weiterführende technische Informationen. Auch der Offene Kanal Kiel überträgt die Veranstaltung im Fernsehen sowie als Livestream unter oksh.de/ki/sehen/kiel-tv-livestream.