Nr. 63 / 19. Mai 2020


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wählt Tim Brockmann zum neuen Vorsitzenden

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Dienstag) zu seiner kurzfristig anberaumten 64. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. In dieser Sitzung wurde Tim Brockmann zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt, nachdem Claus Christian Claussen zum Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz ernannt worden war. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Thomas Rother. Neues Mitglied des Gremiums ist Klaus Jensen.
Die Ausschussmitglieder berieten zudem über verschiedene Verfahrensfragen und legten einstimmig fest, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auch im Juni keine öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen des Untersuchungsausschusses durchgeführt werden. Außerdem wurde die Vernehmung zusätzlicher Zeugen beschlossen.
Die nächste öffentliche Beweisaufnahmesitzung findet voraussichtlich am 17. August statt.