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Nr. 170.20 / 14.05.2020

Konjunkturhilfen unbedingt an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen

Zu den Vorschlägen des DGB und der IHK sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:
„Mit den Vorstellungen des DGB und der IHK Nord liegt jetzt eine Vielzahl an Vorschlä- gen zur Ankurbelung der Konjunktur auf dem Tisch. Ich freue mich, dass dabei deutlich wird, dass Voraussetzung für eine starke Konjunktur ist, dass die Arbeitnehmer*innen im Land ein sicheres Einkommen haben.
Bei künftigen konjunkturellen Hilfen und Programmen des Landes müssen wir darauf achten, dass diese gut und sinnvoll auf die Programme des Bundes abgestimmt sind. Nur so können wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet einsetzen. Zu- dem müssen die Konjunkturhilfen unbedingt an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wer- den. Der Klimawandel wartet nicht. Gerade der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein profitiert von Klimaschutz und Energiewende wie kaum ein anderes Land.“
Dazu ergänzt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
„Der Aufschlag des DGB für kommende Konjunkturpakete ist eine sehr gute Diskussi- onsgrundlage. Die Landeseinnahmen werden in diesem Jahr massiv einbrechen. Damit daraus kein langfristiger negativer Trend wird, braucht es eine starke Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Konjunkturpakete müssen eine breite wirtschaftliche Wirkung ent- falten können. Unser Ziel darf es nicht sein, die großen Unternehmen zu beleben und Profite für Chefetagen zu begünstigen, sondern Arbeitsplätze zu sichern und dafür zu sorgen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder anständiges Geld verdienen. Seite 1 von 2 Als Land ist es richtig, jetzt an den beschlossenen Investitionen festzuhalten und so die Auftragsbücher vieler Firmen in Schleswig-Holstein zu füllen. Allein in IMPULS sind noch einige Projekte, die finanziert sind und auf eine Umsetzung warten. Diese Projekte sind jetzt besonders wichtig.“
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