Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 160/ 2020 Kiel, Mittwoch, 13. Mai 2020
Gesundheit/Quarantäne bei Einrei- se



Christopher Vogt: Pauschale Quarantänepflicht ist



www.fdp-fraktion-sh.de unverhältnismäßig Zum Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass es für die pauschale Quarantänepflicht in Niedersachsen keine Rechtsgrundlage gebe, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die bundesweit abgestimmten Quarantäne-Regelungen müssen an das tat- sächliche Infektionsgeschehen und an die Vorgaben des Infektionsschutz- gesetzes angepasst werden. Wir fühlen uns durch ein Urteil des Nieder- sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in unserer Kritik bestätigt. Es ist an- gesichts des Infektionsgeschehens in vielen Staaten unverhältnismäßig und auch unsinnig, dass Deutschland quasi die ganze Welt als Risikogebiet ein- gestuft hat. Es sollten nur Menschen mit Symptomen und aus tatsächlichen Risikogebieten in Quarantäne gehen müssen.
Das Infektionsschutzgesetz lässt eine Regelung durch Rechtsverordnung schließlich nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die aktuel- len Regelungen schränken die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger viel zu pauschal ein und gehen am Problem vorbei. Der Alltag in unseren Grenzre- gionen muss zügig wieder ermöglicht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist deshalb auch aufgefordert, die Grenzkontrollen nach dem 15. Mai wieder zurückzufahren und auch entsprechende Gespräche mit seinen Amtskollegen in unseren Nachbarländern zu führen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de