Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 36 – Humanitäres Aufnahmeprogramm für Landeshaus Geflüchtete von den griechischen Inseln Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Aminata Touré: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 161.20 / 08.05.2020


Wir müssen bereit sein, um Menschen in großer Not zu helfen
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vorweg: als erstes möchte ich mich dafür bedanken, dass wir uns als Koalition immer wieder für die Situation von Geflüchteten einsetzen. Wir haben es als Bundesland für notwendig gehalten, in Richtung Bund deutlich zu machen, dass wir bereit sind Men- schen von griechischen Inseln hier aufzunehmen, weil die Zustände dort unmenschlich sind. Es ist kaum auszuhalten sich die Berichte anzusehen, weil man sich nur schä- men kann. Man gewinnt den Eindruck, dass ein Exempel statuiert wird, damit sich bloß nicht noch mehr Menschen auf dem Weg nach Europa machen. Das ist nicht nur falsch, sondern auch der Europäischen Union nicht würdig.
Die Evakuierung von den 47 Kindern nach Deutschland hat sich als faktische Famili- enzusammenführung herausgestellt, die nach europäischem Recht so oder so hätte stattfinden müssen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Für die 47 Kinder ist es großartig, dass sie aus dieser Hölle rausgekommen sind. Aber es war längst gebo- ten.
Von völlig chaotischen Auswahlverfahren berichten NGOS in Griechenland vor Ort. Im Koalitionsbeschluss der Großen Koalition hieß es, dass vor allem unbegleitete Mäd- chen, unter 14 zu bevorzugt werden sollen. Aber die Realität in den Camps zeigt, dass nur 7% der Menschen zu diesem Kriterium passen. Ich bin absolut dafür, dass man gerade vulnerable Gruppen als erstes rausholt. Mädchen und junge Frauen berichten von Vergewaltigungen, weil sie keinen Schutz erfahren. Seite 1 von 2 Das Camp Moria, welches für 3.000 Menschen angelegt war und in dem inzwischen 20.000 Menschen leben, ist völlig überfüllt. Dort stehen nicht ausreichende sanitäre Anlagen zur Verfügung. Die Menschen wohnen in Zelten, im Dreck und dort immer ohne Schutz. Deshalb muss es eine Evakuierung des Lagers geben, und zwar sofort. Und es braucht zusätzlich eine langfristige Antwort. Deshalb haben wir in unserem An- trag auch eine deutliche Positionierung Richtung Bund und Europa. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich mehr bemühen muss, dass es zu einer fairen und solidari- schen Verteilung in Europa kommt. Wir fordern außerdem, dass das Dublin System überdacht wird.
Der CSU-Bundesentwicklungsminister wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen.“ Ich empfinde es als Schande, welche Zustände mit- ten in Europa akzeptiert werden.“ Und er hat Recht damit. Es ist eine Schande. Wenn man diese Bilder sieht, dann kommt man nicht zu dem Schluss, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass alle Menschen gleich sind. Bei solchen Bildern wird klar, wir sind nicht alle gleich. Wir hier leben nämlich nicht im Dreck und haben Zugang zu Wasser und Toiletten.
Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein nicht tatenlos zusehen, sondern nach wie vor bereit sind Menschen in großer Not aufzunehmen.
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