Presseinformation

Landtagsfraktion Rede wurde zu Protokoll gegeben! Schleswig-Holstein TOP 50 – Mittelständische Wirtschaft schützen – Pressesprecherin Mehr regionale öffentliche Vergaben ermöglichen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 156.20 / 08.05.2020

Unternehmen brauchen Aufträge
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Corona-Krise hat insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen ge- troffen. 98% unserer Unternehmen im Land haben weniger als 50 Mitarbeiter*innen. Hunderttausende von ihnen sind in Kurzarbeit. Aufträge sind weggebrochen, ganze Branchen zumindest temporär weitgehend stillgelegt und in den vergangenen Wochen haben wir auch als Politik viel Geld in die Hand genommen, um die Unternehmen am Leben zu halten.
Die jüngsten Lockerungsankündigungen machen deutlich, dass es für breite Teil der Wirtschaft jetzt Stück für Stück wieder anläuft. Und genau das braucht es jetzt: Die Un- ternehmen brauchen Aufträge. Sie brauchen Umsätze. Sie müssen ihren Betrieb ans Laufen bringen dürfen.
Der öffentliche Markt hat ein Volumen von 300 Milliarden Euro. Auch das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein halten hieran einen nicht zu vernachlässigenden An- teil. In einer Phase, in der das Konjunkturklima massiv einbricht, ist es richtig, dass das Land auch bei seinen eigenen Aufträgen zumindest einen Teil dazu beiträgt, damit die- se pragmatisch an Unternehmen vergeben werden. Bestenfalls an leistungsstarke Un- ternehmen aus dem Land.
In der Krise ist es richtig, rechtlich sowieso schon vorgesehene schlanke Verfahren bei der Vergabe zu nutzen. Damit können Verwaltung und Wirtschaft entlastet werden. Bei der Ausschreibung und Beschaffung von Dienstleistungen und Produkten besteht so die Möglichkeit, dass die Verwaltung im Zuge vereinfachter Verfahren auf Arbeitsschritte verzichtet.
Für die Unternehmen im Land sind vereinfachte Vergabeverfahren auch deshalb eine Seite 1 von 2 wichtige Unterstützung, da sie durch die Krise mit einer Vielzahl zusätzlicher Verwal- tungsaufwände belastet sind. Sie müssen für Teile der Belegschaft die Kurzarbeit ver- walten, Hilfsprogramme beantragen, sich um Steuerrückerstattungen bemühen oder Hygienekonzepte erstellen. Da ist es richtig, wenn wir für einen begrenzten Zeitraum die Vergabeverfahren im Rahmen des sowieso schon gesetzlich Möglichen verschlanken und den Unternehmen somit den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern.
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