PRESSEINFORMATION



– Es gilt das gesprochene Wort –

Claus Schaffer anlässlich des Antrags von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW „Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror“ (TOP 29):

„Nur der Kampf gegen alle Formen des Extremismus‘ ist eine demokratische Selbstverständlichkeit“ Kiel, 8. Mai 2020 Die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben zusammen mit SPD und SSW einen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie sich gegenseitig versichern, sich „als Vertreter einer wehrhaften Demokratie ... mit al- len ... (ihnen) zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Anti- semitismus und Rechtsextremismus entgegen(zu)stellen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Einer Polarisierung in Politik und Gesellschaft kann nur wirksam begegnet werden, in- dem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen extremistische Strömungen rechter, linker oder konfessioneller Art gleichermaßen einsetzt. Ihr Antrag tut das nicht.
Dieser ist kurz nach dem Amoklauf eines rassistischen Irren in Hanau entstanden, und Hanau bildet auch einen Teil ihrer Argumentation. Reden wir also darüber:
Zum Amoklauf in Hanau vom 19. Februar mit insgesamt 10 Opfern, die von einem offen- kundig rassistisch motivierten und geistesgestörten Täter ermordet wurden, haben auch wir uns klar positioniert. Wir haben uns auch ebenso klar gegen die Instrumentalisierung der Tat und der Opfer gestellt, die sofort danach einsetzte und von Parteien, deren Frak- tionen auch in diesem Haus vertreten sind, vor allem gegen die AfD vollzogen wurde.
Kürzlich war es dann ein Vorabbericht des Bundeskriminalamtes, der genau das bestä- tigte, was – ebenfalls durch Sicherheitsbehörden – bereits am Tag nach der Tat festge- stellt wurde, und was zeitgleich auch hier im Landtag bekannt wurde: • Einzeltäter,
• keine Kontakte in rechtsextreme Netzwerke,
• ein seit vielen Jahren gestörtes, rassistisches und fremdenfeindliches Weltbild ohne politische Beeinflussung.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



• Und: Kein Bezug zur AfD!
• Dafür aber: amtsbekanntermaßen geistesgestört, gefährlich und Legalwaffen- besitzer – und zwar ohne, dass sich eine zuständige Aufsichtsbehörde oder eine Staatsanwaltschaft, die das wissen konnte, daran störte.
Dass dieser für Sie alle so ungünstige Vorabbericht nicht lange so stehen bleiben könnte, war uns klar. Daher hatte der Präsident des BKA, Holger Münch, am Folgetag bereits die ‚Korrektur‘ angekündigt. Nun, auf diese „Korrekturen“ bin ich gespannt.
Es wäre fatal, wenn der Eindruck sich verfestigt, dass nach dem Bundesamt für Verfas- sungsschutz nun auch noch das Bundeskriminalamt einem politischen Diktat anstatt ob- jektiver Feststellungen zu folgen hätte.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier eine Lanze für unsere Sicherheitsbehörden brechen. Gerade in dieser von Corona-bedingten Einschränkungen geprägten Zeit ist mir dies ein wichtiges Anliegen. Unsere Sicherheitsbehörden machen einen tollen Job. Ob Verfassungsschutz, Polizeibehörden oder andere Sicherheitseinrichtungen.
Die Menschen, die in diesem Feld arbeiten, tun dies in wichtigen Einrichtungen, die unser aller Sicherheit schon viele Male bewahrt und aufrechterhalten haben. Dass wir diese Einrichtungen brauchen, und zwar nach rechtsstaatlichen Vorgaben, frei von politischer Beeinflussung und einer durch Regierungsräson geprägten Lenkung, steht für mich außer Zweifel. Umso mehr dann, wenn ich die Daten aus der Veröffentlichung des Ver- fassungsschutzberichtes in den Blick hole:
• Islamismus, Salafismus und Jihadismus auf dem Vormarsch.
• Festnahmen in Schleswig-Holstein zeugen von guter Ermittlungsarbeit aber auch einer echten Gefahr.
• Politisch motivierte Kriminalität Links steigt auf ein 5-Jahres-Hoch.
• Im rechtsextremen Spektrum sind ebenfalls steigende Zahlen zu verzeichnen, auch hier zeigen Festnahmen und Vereinsverbote die Tüchtigkeit unserer Behörden – aber eben auch, dass hier nicht nachgelassen werden darf.
Die Aufklärungsquote bei linkskriminellen Straftaten (PMK -links-) liegt mit gut 10 Prozent nur bei einem Viertel dessen, was die Behörden bei PMK -rechts- erreichen. Das ist eine

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Diskrepanz, mit der sich das neu besetzte Innenministerium befassen muss. Ihrem Vor- gänger, Frau Ministerin, war dies nicht mehr zuzutrauen, nachdem dieser linksextreme Angriffe auf AfD-Politiker nicht einmal vollständig erfasst hat. Wir erwarten da ein Mehr an Sehschärfe auf dem ‚linken Auge‘.
Schon die Formulierung in der Presseinformation, nach der sich Linksextremisten neben der Bekämpfung der AfD auch die ‚Beteiligung an der Klimadiskussion‘ zum Schwerpunkt gesetzt haben, führt hier zur Ernüchterung. Diese von Ihnen verharmloste ‚Beteiligung an der Klimadiskussion‘ umfasst in einem Beleg des ‚hohen Aggressions- und Gewaltpoten- tials‘ solche ‚Diskussionspraktiken‘ wie z. B. Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Körper- verletzungen und auch Brandstiftungen.
Ihr Antrag listet viel Richtiges auf, aber er ist leider einseitig und in Teilen sogar falsch ausgerichtet. Denn Kampfsportevents und Festivals ohne Differenzierung dem rechtsex- tremen Betätigungsfeld zuzuordnen, mag eine redaktionelle Unschärfe sein, aber das geht so einfach nicht.
Unser Alternativantrag ist eine Ächtung des Extremismus in all seinen Ausprägungen. Ein Alternativantrag, der nicht politisch gewollte Instrumentalisierung und Einseitigkeit fort- setzt, sondern den gesamten politischen und außerparlamentarischen Raum gleicher- maßen in den Blick nimmt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativ- antrag.“



Weitere Informationen:

• Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW „Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror“ (Drucksache 19/2078, neu, vom 7. Mai 2020): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02078.pdf

• Alternativantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2171) vom 5. Mai 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02171.pdf



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