Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 29 – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Aminata Touré: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 159.20 / 08.05.2020

Hanau war kein Einzelfall
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Hanau ist elf Wochen her. Hanau war kein Einzelfall. Unser Antrag ist als Reaktion darauf entstanden. Der Verfassungsschutzbericht von dieser Woche hat wieder gezeigt, dass es auch in Schleswig-Holstein notwendig ist, sich mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinanderzusetzen. Gerade in Krisen wittern Rechtsextreme und Rassisten ihre Chance. Für Menschen, die genau so hätten Opfer dieser Tat werden können, war Hanau ein Einschnitt. Viele haben sich die Frage gestellt: Wie sicher sind wir in diesem Land, das unser zu Hause ist?
Es bricht mir das Herz, dass vor Synagogen oder Moscheen Polizei stehen muss. Es bricht mir das Herz, dass kurz nach Hanau das Kollektiv afrodeutsche Frauen hier in Kiel eine Abschlussveranstaltung organisiert hatte und die Sicherheitslage polizeilich geprüft werden musste - aus Angst. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der das not- wendig ist. Wir wollen angstfrei leben können.
Das Gute ist, dass wir in einem demokratischen System auf den Staat zurückgreifen kön- nen, aber dafür müssen unsere Institutionen fit sein: Polizei, Justiz, Schulen, Gesund- heitswesen, Kitas - alle! Dafür haben wir den Aktionsplan gegen Rassismus verabschie- det. Jedes Ministerium ist in der Verantwortung ins Handeln zu kommen. Ich bin gespannt auf Ihre Ergebnisse.
Manchmal bin ich müde davon, darüber zu sprechen und darauf hinzuweisen, dass wir verdammt nochmal ein Problem mit Rassismus in unserer Gesellschaft haben. Weil poli- tische Entscheidungsträger*innen, die es beschäftigen sollte, oft negieren, dass Rassis- mus existiert.
Seite 1 von 3 Wenn politische Entscheidungsträger*innen nicht einmal das Wort Rassismus in den Mund nehmen können, weil es zu hart klingt, dann weiß ich nicht, wo ich anfangen soll.
Wenn politischen Entscheidungsträger*innen mal rassistische Politik machen und sich zwei Monate später als Antirassismuspolitiker*innen aufspielen, dann ist das nicht ver- trauenserweckend. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wenn politische Entscheidungsträger*innen nicht wahrnehmen, dass ein Viertel in dieser Gesellschaft von regelmäßigen Attacken berichten und einer anhaltenden Diskriminie- rung ausgesetzt sind, dann weiß ich nicht, wie wir das Problem im Kern ersticken sollen.
Deshalb bin ich der Meinung, dass es eben nicht reicht, immer und immer wieder als Zeichen seiner Positionierung gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die AfD zu verweisen und denkt, man hat sein Soll getan. Jede*r, wirklich jede*r weiß, dass sie es sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht mit Rechtsextremen sympathisie- ren oder zu ihnen werden. Außerdem muss jede*r einzelne sich mit Rassismus ausei- nandersetzen.
Die Antirassismusexpertin Tupoka Ogette beschreibt den Zustand, bei dem Teile der Mehrheitsgesellschaft nicht verstehen, dass wir ein Problem mit Rassismus haben, als Happyland. Sie sagt, dass man da rausgeholt werden muss und erst beginnt zu verste- hen, wenn man anfängt zuzuhören, zu lesen und sich damit auseinandersetzt. Ich stimme ihr zu. Wir müssen in unserer Gesellschaft ein ernsthaftes Gespräch führen und festhal- ten, dass es Rassismus gibt. Wir müssen aufhören Rechtsextremismus und Rassismus als Synonyme zu verwenden.
Es gibt die Springerstiefelnazis, aber auch den rassistischen Kollegen oder die Tante. Dies zeigt uns die Mitte Studie aus Leipzig immer wieder. Dagegen können wir etwas tun: Bildung, Aufklärung, dagegenhalten und es den Menschen zutrauen, dass sie bereit sind sich weiterzuentwickeln. Es muss nicht immer gleich von Überforderung gesprochen wer- den. Wir schaffen es als Gesellschaft, hochkomplexe Diskussionen über den Klimawan- del und einen Virus zu führen, aber Herbert, 58 Jahre alt, trauen wir nicht zu, dass er sich mit dem Ursprung rassistischer Sprache auseinandersetzt? Warum? Was ist falsch daran zu erinnern, dass wir uns auf ein Grundgesetz und die Menschenrechtscharta geeinigt haben, die uns zusichern, diskriminierungsfrei zu leben?
Ein weiterer Punkt, den ich gerade jetzt hervorheben möchte: In unserem Antrag fordern wir gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, ein landesweites Pro- jekt und Unterrichtsmaterial zur Aufklärung über Verschwörungsideologien zu entwickeln. Katharina Nocun und Pia Lamberty klären in ihrem neuen Buch „Fake Facts“ zu Ver- schwörungserzählungen oder -mythen auf. Sie sprechen bewusst nicht von Verschwö- rungstheorien, weil es aufwertet, was sie nicht sind, belegbare Theorien. Man kann sich darüber lustig machen, dass Leute auf sie hereinfallen, aber es ist zu kurz gedacht. Wa- rum tun sie das? Was ist die Erklärung dafür und was ist politisch geboten, um dem Ein- halt zu gebieten? Darauf geben sie Antworten.
Zum Schluss. Sooft mich der Mut verlässt, so froh bin ich darum, wenn wir hier in Schles- wig-Holstein so ein Maßnahmenpaket beschließen, welches neben den vorhin genannten Punkten noch viele weitere vorsieht: Das Verschärfen des Waffenrechts, Hass im Netz entgegentreten, Demokratiebildung fördern, einen Pakt für Demokratie schaffen mit dem Landtagspräsidenten und gesellschaftlichen Akteur*innen, Plurale Gesellschaft fördern und Migrant*innenselbstorganisationen unterstützen und einbinden in antirassistische Konzepte, Opfer rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt unterstützen und
2 rechtsextremistische Gewalt und Strukturen bekämpfen.
Damit ist nicht alles getan, aber es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und deshalb danke ich Ihnen allen, dass wir diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht ha- ben. ***



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