Presseinformation Kiel, den 08.05.2020


Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 49 Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt
nötig Drucksache 19/2150


„Die Menschen verhalten sich vorbildlich und die Infektionszahlen hier bei uns im Norden sind niedrig. Die Voraussetzungen für Lockerungen im Reise-
und Grenzverkehr sind damit gegeben. Für die Wiederöffnung der Grenze
zu unseren dänischen Nachbarn braucht es nun eine gemeinsame Strategie mit der dänischen Regierung.“

Dieses Jahr feiern wir das deutsch-dänische Freundschaftsjahr. Darauf haben wir uns alle gefreut. 2020 sollte uns in zahlreichen grenzüberschreitenden Projekten, Begegnungen und
Festaktivitäten als Nachbarn und Grenzregion noch enger zusammenbringen. Stattdessen
erleben wir weltweite Reisebeschränkungen, die Abschottung einzelner Bundesländer untereinander und eben leider auch die Schließung der Grenze zwischen Schleswig-Holstein und
Dänemark. Dies ist ein schwerer Einschnitt, gerade und insbesondere für uns als SSW sowie für
all unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren Alltag auf beiden Seiten einer Grenze leben. 2

Den vorliegenden Antrag begrüßen wir daher insgesamt, allerdings möchte ich auf zwei Punkte näher eingehen: Zum einen zum deutsch-dänischen Grenzverkehr, zum anderen zu den Quarantänemaßnahmen.


Zu letzteren: Ja, der grenzüberschreitende Reiseverkehr – auch innerhalb der deutschen Bundesländer – hat zur Verbreitung des Virus beigetragen, keine Frage. Grenzschließungen und Quarantänebestimmungen waren daher zunächst angemessene und geeignete Maßnahmen.
Noch viel gravierender wirkt sich doch aber beispielsweise der internationale Flugverkehr aus. Wir möchten hier keine Schuldzuweisungen vornehmen, aber die ganz strengen Quarantänemaßnahmen machen aus unserer Sicht zwar gegebenenfalls für den Flugverkehr
Sinn, aber doch nicht für unsere deutsch-dänische Grenzregion, in der die Infektionszahlen wirklich sehr niedrig sind. Hier sollten also eine Überprüfung und gegebenenfalls Lockerung der Verordnung vorgenommen werden können.

Nun zum deutsch-dänischen Grenzverkehr und den Reisebestimmungen: Selbstverständlich war die beiderseitige Schließung der Grenze Mitte März für uns hart, aber insgesamt nachvollziehbar
und akzeptabel – trotz der großen negativen menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen. Aber wir haben auch von vornherein deutlich gemacht, dass diese Maßnahme das Alltagsleben in der Grenzregion hochsensibel treffen wird und nicht länger als absolut
notwendig aufrechterhalten werden darf.

In den letzten Tagen kam ja nun ordentlich Bewegung in diese Diskussion. Wir begrüßen es sehr, dass Ministerpräsident Günther unsere Forderung nach Grenzlockerungen inzwischen aufgenommen hat und sich mit Bundesinnenminister Seehofer auch auf eine schrittweise
Öffnung der deutschen Grenze zu Dänemark ab Mitte Mai verständigt hat. Gleichzeitig erreichten uns aus Dänemark zuletzt ja leider eher zurückhaltende Meldungen.

Jetzt muss die Devise aber lauten, dranzubleiben und den direkten Dialog mit der dänischen Seite zu suchen. Mit wechselseitigen, unabgestimmten Statements über die Presse ist doch niemandem geholfen, erst recht nicht den betroffenen Menschen. Stattdessen braucht es eine enge Abstimmung und Koordinierung – sowohl zwischen Deutschland und Dänemark als auch
zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern. 3

Wie gesagt, alle haben Verständnis für die Maßnahmen, die uns allen zum Schutze dienen. Auch uns geht es ja nicht darum, die Grenzen sofort für alle auf einmal wieder zu öffnen. Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, dass insbesondere die Grenze für die Bewohnerinnen und Bewohner des Grenzlandes, für Familien mit Angehörigen auf beiden Seiten der deutsch-
dänischen Grenze, geöffnet wird.

Klar ist: Sobald über Lockerungsmaßnahmen diskutiert wird, muss im Gegenzug die
Selbstverantwortung höher sein. Ist dies gegeben? Wir sehen, dass sich die Maßnahmen sowohl nördlich als auch südlich der Grenze sehr ähneln. Und gerade in der Grenzregion sind die Infektionszahlen sehr niedrig. Die Menschen handeln also vorbildlich und verantwortungsvoll,
daher sagen wir: Ja, eine solche vorsichtige Grenzöffnung wäre gerechtfertigt und kontrollierbar. Die Vorsorgemaßnahmen sowohl in Dänemark als auch in Deutschland wären nicht gefährdet.


Die gemeinsame und klar kommunizierte Koordinierung ist nun das Entscheidende: Wenn wir uns hier nicht abstimmen, dann gibt es zwei verschiedene Verfahren an der Grenze, je nach dem, von welcher Seite man reist – und das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Und lassen Sie mich noch
zum Schluss festhalten: 2020 ist das deutsch-dänische Freundschaftsjahr und das wird uns auch diese Pandemie nicht nehmen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/