Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 153/2020 Kiel, Freitag, 8. Mai 2020
Tourismus/ Einreisehindernisse abbauen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 49 „Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt nötig“ In seiner Rede zu TOP 49 (Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt nö- tig) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das touristische Einreiseverbot für Menschen aus Hamburg und anderen Bundesländern hat in den vergangenen Wochen ja für sehr viele Diskussio- nen gesorgt. Dafür habe ich gerade als jemand, der aus dem Hamburger Umland kommt, natürlich Verständnis, auch weil es dadurch teilweise zu ku- riosen Situationen an der Landesgrenze gekommen ist. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich einmal Reisehindernisse zwischen deutschen Bundesländern erleben und dann auch noch daran mitwirken würde.
Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und vor allem zur Verhinderung von großen Menschenansammlungen an den touristischen Hotspots war das Verbot aber leider für eine gewisse Zeit notwendig, wie wir dort zu Be- ginn der Krise ja gesehen haben. Wir hatten diese Maßnahme ja bereits auf- gelockert, um vor allem den Alltag in der Metropolregion wieder zu erleich- tern; am 18. Mai wird sie nun ganz gestrichen werden. Es freut mich, dass sich diese leidige Diskussion dann hoffentlich bald vollständig erledigt hat. Wir werden auch bei den touristischen Hotspots mit gezielteren Maßnah- men arbeiten müssen, um auch die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Der dritte Punkt unseres Antrages ist damit also bereits abgearbeitet und das freut mich sehr!
Was uns in den nächsten Wochen aber mit absoluter Sicherheit weiterhin beschäftigen wird, ist das Reisen innerhalb des Schengen-Raums und vor al- lem der Alltag in unserer Grenzregion. Eigentlich sollte ja gemeinsam das 100-jährige Grenzjubiläum gewürdigt werden, was nun leider auch abgesagt werden musste. Stattdessen müssen wir darüber sprechen, wie wir die Grenze wieder für alle Menschen öffnen können. Unser Wunsch ist, dass die Beschränkungen an der deutsch-dänischen Grenze schnellstmöglich zu- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de rückgenommen werden. Sie sollten nicht länger aufrechterhalten werden, als unbedingt nötig, wie es in unserem Antrag formuliert ist. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er in Gesprächen mit der Bundesregie- rung erreichen konnte, dass es hier immerhin ab dem 15. Mai schrittweise Erleichterungen geben soll. Wir dürfen aber auch nicht übersehen: Bundes- innenminister Horst Seehofer hat die Reisebeschränkungen bis dahin aber auch gerade erst verlängert. Die ‚Bild‘ sprach von einer ‚Knallhart-Ansage‘.
Mit unserem Antrag wollen wir nun einen hoffentlich breit getragenen Be- schluss des Landtages herbeiführen, der einerseits ein klares Signal an die Bundesregierung sendet und andererseits auch an die dänische Regierung. Das Königreich Dänemark hatte ja mit Blick auf die Migration die letzten Jahre schon Grenzkontrollen an der Bundesgrenze durchgeführt. Was bei uns gelegentlich übersehen wurde: Deutschland hat dies in Richtung Süden auch getan. Im Zuge der Corona-Krise hatte Dänemark die Grenzpolitik dann frühzeitig verschärft, offenbar auch mit Blick auf die Corona-Strategie in Schweden. Deutschland hat dann später nachgezogen – auch bei den Quarantäne-Regelungen, die jetzt natürlich ebenfalls auf den Prüfstand müssen, denn auch diese müssen Sinn ergeben und verhältnismäßig sein – und ich bezweifle, dass dies angesichts der Infektionszahlen, z.B. in Däne- mark, noch vollumfänglich der Fall ist. Es gibt hierzu bundesweite Abspra- chen, aber am Ende haben auch hier die Bundesländer die Zuständigkeit.
Eine Reihe von politischen Jugendorganisationen aus Schleswig-Holstein und Dänemark, darunter auch unsere Jungen Liberalen und die Jugendorga- nisationen unserer dänischen Schwesterparteien, hat kürzlich eine schnelle Aufhebung der Reisebeschränkungen gefordert. Auch eine Gruppe von Uni- onsabgeordneten, darunter Volker Kauder, prominente Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sowie dänische Bürgermeister, die sich Sorgen um den Tourismus machen, fordern eine schnelle Öffnung der Grenzen. Aus Trans- parenzgründen möchte ich an dieser Stelle anfügen, dass auch ich plane, mit meiner Familie in diesem Sommer wieder eine Woche in Dänemark zu verbringen. Vielen anderen Menschen geht es genauso.
Wir müssen bei der Grenzpolitik nicht nur an die Wirtschaft denken, sondern vor allem an den europäischen Gedanken insgesamt und natürlich an den Alltag der Menschen in der Grenzregion. Auch in anderen deutschen Grenz- regionen nimmt die Kritik an den aktuellen Regelungen massiv zu. Denn an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien gibt es diese Form der Grenzkontrollen beispielsweise übrigens gar nicht. Selbst der bayrische In- nenminister fordert eine schnelle Lösung. Wir würden uns eine schnelle Lö- sung und eine gemeinsames Vorgehen mit Dänemark wünschen. Der däni- sche Justizminister hat unsere Erwartungen leider gedämpft. Deshalb muss die Bundesregierung im Zweifel auch vorangehen, Deutschland hat ja schließlich sehr viele Grenzen zu Nachbarstaaten. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de