Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 08. Mai 2020

Thomas Hölck: Die Klimaschutzziele gelten – während und nach der Corona-Krise! TOP 53: Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen (Drs. 19/2154)
„Das Wichtigste zuerst: die Klimaschutzziele gelten - während und nach der Corona-Krise. Dieses Bekenntnis erwarte ich auch von Jamaika, insbesondere von CDU und FDP. Oder gilt, was der CDU -Wirtschaftsrat am 12.04.2020 in der Süddeutschen Zeitung erklärt hat: Ich zitiere: "Nach der Corona-Krise müssen wir prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand stellen, die einer Erholung und einer Anknüpfung an unsere bisherige Stärke im Wege stehen", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates. Dazu zählten auch Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik, durch die eine De-Industrialisierung drohe. Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung zudem "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen". Oder gilt, was die Kollegin Annabel Krämer Anfang dieser Woche im SHZ verkündet hat. Ich zitiere: “Staat und Unternehmen können nur in Klimaschutz und neue Technologien investieren, wenn die Wirtschafts- und Finanzkraft dies erlauben.“
In der aktuellen Ausnahmesituation dürfen wir die Klima-Krise nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen einen Weg finden, wie die Energiewende und die Maßnahmen zur Konjunktur -Stabilisierung am besten verzahnt funktionieren können. Die ökologische Modernisierung unseres Energiesystems muss deshalb ein Schwerpunkt des wirtschaftlichen Neustarts nach der Corona-Krise bleiben und weiter verstärkt werden. Anknüpfungspunkte gibt es genug: Schauen wir uns zum Beispiel die Wertschöpfung der Windenergie in Schleswig-Holstein im Jahr 2018 an. Diese lag bei mehr als 1,3 Milliarden Euro mit fast 12.000 Beschäftigten. Der Betrieb der Anlagen generiert stetige Wertschöpfung und sichert fachlich qualifizierten Beschäftigten Arbeitsplätze. Und 2019? Aufgrund der stockenden Regionalplanung wurden nur elf neue Anlagen gebaut; von Anfang Januar bis Ende März 2020 nur eine Anlage errichtet. Im Zuge der Ausbaukrise sind laut IG Metall bereits viele Tausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Dieser Trend ist verheerend und fällt uns in dieser Krise doppelt auf die Füße. Bei der ökonomischen Dramatik in weiten Teilen der Wirtschaft dürfen wir keine Scheindebatten führen. Die Wasserstoffstrategie ist für das Gelingen der Energie- und Industriewende dringend notwendig! Nun haben sie in ihrem Antrag ja so ziemlich alles aufgeschrieben, was wir überwiegend gemeinsam in diesem Hohen Haus bereits beschlossen haben. Nur unser Wasserstoff-Kompetenzzentrum, das Sie abgelehnt haben, heißt bei Ihnen jetzt Forschungszentrum für erneuerbare Wasserstofftechnologie - geschenkt. Aber so zu tun, als könnte man mit dem Aufbau einer Wasserstoffstrategie der Krise zeitnah begegnen - das ist wirklich eine Scheindebatte! Dafür ist die Ausbaugeschwindigkeit viel zu gering!
Den Fokus auf technische Innovationen wie die Kopplungs- und Speichertechnologie des grünen Wasserstoffs zu legen, reicht bei Weitem nicht aus. Wer sich zum grünen Wasserstoff bekennt, muss eine ganz entscheidende Frage beantworten: Auf Welchen Flächen und mit welcher Technologie soll der erneuerbare Strom produziert werden, der in Öko Wasserstoff umgewandelt werden soll? Zu den strategischen Überlegungen gehört auch:

1 welche Zielsetzung verfolgen wir mit der Wasserstoffnutzung? Einsatz im privaten PKW-Verkehr, oder verstärkt in Bereichen, in denen es kaum klimafreundliche Alternativen gibt. Also in der Stahl- und Chemieindustrie. Wenn wir eine umfassende Nutzung wollen, reicht dann der erneuerbare Strom als Potential für den Öko-Wasserstoff aus? Es kann doch keine Lösung sein, s. g. grauen Wasserstoff zu importieren? Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir keine Stromlücke produzieren. Wenn wir den Anteil des erneuerbaren Stroms am Strom Mix reduzieren, weil damit Wasserstoff produziert wurde, können wir nicht aus der Kohle aussteigen. Sie sehen an den Fragestellungen, die Wasserstoffstrategie hat mittelfristig das Potential für eine enorme Wertschöpfung. Aber kurzfristig werden die Impulse vermutlich sehr schwach ausgeprägt sein.“



2