Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 8 – Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Pressesprecherin Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Lasse Petersdotter: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 145.20 / 07.05.2020

Der Staat muss auf allen Ebenen handlungsfähig bleiben
Mit Blick auf die Reform des kommunalen Finanzausgleiches lohnt es sich zunächst, darüber zu sprechen, wo wir stehen: In 2017 wurde das Finanzausgleichsgesetz, wel- ches wir noch gemeinsam mit SPD und SSW erarbeitet haben, teilweise erfolgreich be- klagt. Auch von heutigen Koalitionspartnern, mit denen wir jetzt die die Reform erarbei- ten. Das Gutachten war gut, aber durchaus wechselhaft. Dazu kommen die aktuelle globale Pandemie historischen Ausmaßes und eine damit verbundene massive Wirt- schaftskrise.
Eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches ist nie einfach, aber dieser Prozess war und ist schon wirklich speziell. Dabei hilft allerdings, dass wir uns in der Bedeutung der Kommunen einig sind. Dass das ehrlicherweise nicht das besonderste Alleinstel- lungsmerkmal ist, zeigt sich bei einem Blick in die Vergangenheit: In diesem Jahr um- fasst die Ausgleichsmasse fast zwei Milliarden Euro, während sie 2011 noch rund eine Milliarde Euro betrug. Das ist fast eine Verdoppelung der Ausgleichsmasse für die Kommunen, während die Einnahmen des Landes hingegen nur um rund 50 Prozent ge- stiegen sind.
Und doch steht fest, dass das Geld nicht reicht. Sowohl Land, als auch die Kommunen sind unterfinanziert.
Aber was ist neu? Wir werden die Bedarfsermittlung auf neue, wissenschaftlich fundier- te Füße stellen. Und wir haben eine Einigung, wie die Verteilung zwischen Land und Kommunen ausgestaltet sein soll, in der so genannten vertikalen Einigung.
Bei der horizontalen Einigung, also der Verteilung unter den Kommunen, wurde es komplizierter. Die Kommunen konnten sich nicht einigen und wollten eine Lösung aus
Seite 1 von 2 der Landespolitik. Da ist es nur logisch, dass es jetzt auch eine politische Lösung gibt.
Hervorzuheben sind da besonders:
Wir schaffen einen Kinderbonus, denn Kinder schaffen besondere Bedarfe in einer Ge- meinde. Dazu gehört aber auch, den Investitionskostendeckel im Schulgesetz abzu- schaffen.
Wir schaffen einen Flächenfaktor, der die besonderen Lasten durch große Flächen be- rücksichtigt. Auch das ist richtig mit Blick in das Gerichtsurteil und in das Gutachten.
Wir schaffen es, die Kürzungen des Bundes bei den Integrationsmitteln wenigstens teilweise zu kompensieren.
Wir schaffen einen Zuschuss für Schwimmbäder, damit jedes Kind schwimmen lernt.
Wir schaffen eine höhere Dynamisierung der Mittel für Theater, Orchester und das Bü- chereiwesen.
Wir schaffen eine deutliche Erhöhung der Mittel für Frauenhäuser und werden diese Mittel auch endlich dynamisieren und damit jährlich ansteigen lassen.
Wir haben es geschafft, den so genannten Sozialfaktor zu erhalten und so die sozialen Lasten ausreichend zu berücksichtigen.
Und jetzt zum Elefanten im Raum: ist das nicht alles völlig egal durch Corona? Nein, auch wenn Anpassungen vielleicht notwendig werden. Denn die Lage hat sich natürlich verändert. Gewerbesteuern brechen weg und viele Unternehmen haben Stundungen der Gewerbesteuern beantragt. Von dieser Entwicklung werden sich die Kommunen lange Zeit nicht erholt haben.
Auch Einnahmen aus der Einkommenssteuer, die anteilig an die Kommunen geht, sin- ken massiv. Dazu erhöhen sich die Sozialausgaben. Das eskaliert sich gegenseitig. Auch andere Einnahmen aus Zoos, Kitas, Büchereien, Bädern oder Theatern brechen ein.
Bei all diesen Krisen wird klar: Auch der Bund muss hier unterstützen. Insbesondere bei den sozialen Lasten. Das bekannteste Beispiel wäre da die längst überfällige Erhöhung der Beiträge für die Kosten der Unterkunft. Es ist übrigens richtig und längst kein Selbst- läufer, dass wir sofort die Entlastung für die Kita-Kosten beschlossen haben.
Der Kern des Problems bleibt, dass die Einnahmen wegbrechen, während die Ausga- ben explodieren. Darum werden wir in einigen Monaten einen Kassensturz machen müssen um zu schauen, wo welche Belastungen entstanden sind. Denn der Staat muss auf allen Ebenen handlungsfähig bleiben.
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