Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 08. Mai 2020

Birte Pauls: Den guten Worten müssen Taten folgen! TOP 33+45: Wertschätzung für Pflegekräfte muss sich im Lohnniveau widerspiegeln und Ausgestaltung der Pflegefinanzierung (Drs. 19/2108, 19/2146)
„Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen im Gesundheitswesen Tätigen. Sie leisten zu allen Zeiten eine professionelle, hervorragende und für die Gesellschaft sehr wertvolle Arbeit. Ihnen allen gebührt großer Dank und Anerkennung. Immer! Die Wertschätzung, die Pflegende im Augenblick erfahren, ist enorm. Die SPD wird dafür sorgen, dass das keine kurzfristige und krisenbedingte Aufmerksamkeit ist, sondern jetzt endlich nachhaltig an allen Stellschrauben gedreht wird, um die Pflege im Land zukunfts- und krisensicher aufzustellen. Wir hatten schon lange vor der Corona- Krise einen Pflegenotstand. Seit Jahren wird vor Engpässen, vor Qualitätsverlust, vor gefährdender Pflege gewarnt. Die Schere zwischen dem eigenen fachlichen Anspruch und der Arbeitsrealität klafft zu weit auseinander. Die meist wirtschaftlich geprägten Rahmenbedingungen führen zu einer dauerhaften Unzufriedenheit. Je höher die Unzufriedenheit, desto kürzer der Weg aus dem Beruf. Neben der fachlichen Unzufriedenheit kommt ein Gehalt dazu, dass die Zufriedenheit besonders in der Altenpflege nicht gerade steigert. Mit dem neuen Mindestentgelt bekommt eine ungelernte Assistenz 11.35 Euro, eine Assistenz mit einer einjährigen Pflegeausbildung 12.50 Euro und eine Fachkraft mit einer dreijährigen Ausbildung 15 Euro pro Stunde. Es ist gut, dass die Erhöhung des Mindeststundenlohns in der Pflege nun vorgezogen wurde und jetzt schon greift. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, was uns gute Pflege wirklich wert ist. Die SPD setzt sich für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Wir wollen, dass die Leistungen in der Pflegeversicherung erhöht und die Lasten solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Pflegebedürftige dürfen zusätzlich finanziell nicht weiter belastet werden, denn sonst wird Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle. Das müssen wir verhindern. Im aktuellen Gesetzentwurf zum Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das nun dem Bundestag vorliegt, sind die Bonuszahlungen für die Mitarbeitenden in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen enthalten. Allerdings ist es Herrn Spahn nicht gelungen, die Länder zur Finanzierung der Krankenpflege mit an Bord zu holen. Da ist es doch prima, dass Jamaika-Koalition den Bonus von 1500€ für alle Pflegekräfte in Schleswig – Holstein versprochen hat. Bonuszahlungen sind wunderbar. Aber eine nachhaltige Steigerung des Lohnniveaus und ein flächendeckender Tarifvertrag für alle Bereiche der Pfleg sind der richtige Weg.
Pflege findet immer und zu allen Zeiten statt. Während es in der Metallbranche an einem Sonntag 50-70% Zuschläge gibt, bekommt die Pflegefachperson, wenn die Einrichtung denn tarifgebunden ist, 25%. Heiligabend bekommen Mitarbeitende in der Metallbranche 50-150% Zuschläge, in der Pflege gerade mal 35%. Steuerfreie Zuschläge für familienungünstige Dienste wie Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienste, wie in anderen Branchen üblich, würde die Belastung, die durch diese Schichten entsteht, erheblich abfedern. Eine 30 Stunden-Woche für diejenigen, die dauerhaft im 3-Schichtdienst tätig sind, ist die richtige Antwort auf die gesundheitsbelastende Arbeit. Geld ist allerdings bei dem Anspruch, den Pflegende an ihren Beruf haben, nicht alles. Es braucht Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass Pflegende wieder so arbeiten können, wie es ihren

1 berufsethischen Ansprüchen entspricht. Aus den z.Zt. wenig belastenden Krankenhäusern höre ich Pflegefachpersonen sagen: „Endlich mal wieder pflegen, wie es sich gehört.“ Der Krankenstand war noch nie so niedrig wie jetzt, was unbedingt für eine dauerhafte Entlastung der Pflegekräfte spricht. Die Lösung dafür ist ein gesetzlicher Personalbemessungsschlüssel, der fachlich begründet, wann zu welcher Zeit wie viele Pflegende mit welcher Qualifikation auf den jeweiligen Stationen sein müssen. Solange das nicht umgesetzt ist, diktiert das Geld die Besetzung der Stationen und damit auch die Sicherheit von Patientinnen und Patienten.
Was die Pflege gerade nicht braucht, sind solche nichtssagenden Jubelanträge wie der vorliegende Antrag das Jamaika – Fraktionen. Es ist eine Wiederholung und eine Aufzählung von Änderungsanträgen – zu meist SPD- Initiativen. Darin schieben Sie die Verantwortung immer wieder auf Bundesebene, was ja in dieser Koalition sehr einfach ist. FDP und Grüne sitzen in Berlin in der Opposition und die CDU macht das mit, als ob sie mit der Bundesregierung gerade nichts zu tun hat. Ihre eigenen Ideen bleiben hingegen überschaubar. Eine Imagekampagne, die mit der Pflegeberufereform auf den Weg gebracht werden sollte, lässt noch immer auf sich warten, obwohl am 1.4. der Beginn des neuen Ausbildungsjahres war. Dann gibt es noch den durchgeführten Branchencheck, der keinerlei Auswirkungen auf den Pflegealltag gehabt hat. Na prima. Ich freue mich sehr über die aktuelle Wertschätzung der Pflege, aber wir müssen den guten Worten Taten folgen lassen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“



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