Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 149/2020 Kiel, Freitag, 8. Mai 2020
Medien/ Starker Journalismus



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 31 „Starker Journalismus als Säule unserer Demokratie“ In seiner Rede zu TOP 31 (Starker Journalismus als Säule unserer Demokra- tie) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Antrag der SPD ist in der Sache richtig und wichtig. Allerdings ist der Schwerpunkt vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen nicht richtig gesetzt und wir sehen Änderungs- und Ergänzungsbedarfe, die wir gerne im Ausschuss diskutieren werden.
Die Corona-Krise zwingt uns, unsere Aufmerksamkeit auch und gerade auf die privaten Medien zu lenken. Innerhalb von gut zehn Jahren ist der Anzei- genmarkt zum zweiten Mal zusammengebrochen und damit fehlen den Me- dienunternehmen dringend benötigte Umsätze. Guter Journalismus aber kostet Geld. Wenn die Einnahmen wegbrechen, dann gefährdet das auch den freien, qualitativ hochwertigen und unabhängigen Journalismus. Denn man wird Redaktionen verkleinern, weniger Redakteure beschäftigen und auch an anderer Stelle sparen. Das hat für die Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland fatale Folgen.
Erinnern wir uns an die Einstellung der Financial Times Deutschland auf- grund der Weltfinanzkrise. Trotz des unbestritten hochwertigen Journalis- mus und einer mit großartigen Redakteuren besetzten Redaktion konnte das Blatt nicht gerettet werden, weil der Anzeigenmarkt zusammenbrach. Die Corona-Krise könnte am Ende eine noch viel größere Bedrohung für vie- le Zeitungen und Zeitschriften darstellen als die damalige Krise. Wir müssen daher schnell entscheiden, was uns der Erhalt der Medien- und Meinungs- vielfalt insbesondere bei den Zeitungen und Zeitschriften wert ist. Deshalb hätten wir uns eine andere Schwerpunktsetzung gewünscht. Es geht heute nicht in erster Linie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der leistet zwar unbestreitbar einen sehr wichtigen Beitrag für die Meinungsvielfalt in Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Deutschland. Er ist aber durch die Beitragsfinanzierung auch in der Krise abgesichert. Deshalb lassen Sie uns heute über die Medienschaffenden re- den, die existentiell durch die Corona-Krise bedroht sind.
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind aber nur ein Aspekt, wo der freie und unabhängige Journalismus bedroht wird. Immer wieder werden Medienschaffende in der Öffentlichkeit angegriffen, zuletzt das ‚heute-show‘-Team am 01. Mai und wenige Tage später ein Team der ARD. Das ist widerwärtig und ein direkter Angriff gegen unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung. Gewalt gegen Journalisten empfinde ich als Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Opfer haben unser Mit- gefühl. Ich wünsche ihnen alles Gute und schnelle Genesung, damit sie ihre für unseren Rechtsstaat so wichtige Aufgabe wieder wahrnehmen können. Gewalttätern, die mit ihren Taten eine freie und unabhängige Berichterstat- tung verhindern wollen, muss entschieden Einhalt geboten werden. Hier darf es keine Toleranz und keine falsche Zurückhaltung geben. Angriffe auf die Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit sind immer auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat insgesamt.
Das führt zwangsläufig zu der Frage, wie der Staat Journalisten, insbesonde- re in kritischen und Gefahr geneigten Situationen, wie sie immer wieder auf Demonstrationen und bei Veranstaltungen radikaler Gruppierungen festzu- stellen sind, wirksam schützen kann. Es ist notwendig, dass wir Sicherheits- konzepte weiterentwickeln, um Journalisten bei ihrer Arbeit zu schützen. Journalisten müssen gerade in heiklen und gefährlichen Situationen ihrer Arbeit nachgehen und über die Ereignisse ungestört und ohne Angst vor Gewalt berichten können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei sie im Notfall beschützt. Denn Gewalttaten gegen Journalisten dürfen eine Berichterstattung nicht verhindern! Sicherheitsbehörden und Journalisten müssen hier besser als bisher zusammenarbeiten. Das mag auf den ersten Blick eine ungewöhnliche Allianz sein, aber sie ist notwendig. Nur wenn sich Sicherheitsbehörden und Medienvertreter im Vorfeld ab- stimmen, können Journalisten bei ihrer Tätigkeit auch in gefährlichen Lagen wirksam geschützt werden. Hier muss vielleicht ein wenig das Bewusstsein geschärft werden, dass gerade bei Demonstrationen rechts- oder linksradi- kaler Strömungen Polizei und Journalisten auf derselben Seite stehen, näm- lich auf der Seite des demokratischen Rechtsstaats.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de