PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zur Debatte um „Journalismus als Säule der Demokratie“ (TOP 31):

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk geht dringend notwendigen Reformen seit Jahren aus dem Weg“ Kiel, 8. Mai 2020 Der Landtag beschäftigt sich heute mit dem Thema „Journalismus als Säule der Demokratie“. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überdehnt sein inhaltliches Angebot, statt sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren. Die Anstalten gehen überfälligen Reformen seit Jahren aus dem Weg und das, was die SPD in ihrem Antrag einen ‚auskömmlichen und angemessenen Rundfunkbeitrag‘ nennt, ist ein mit über acht Milliarden Euro pro Jahr maßlos überzogenes Budget. Denn die Anstalten senden zunehmend am Publikum vorbei, was – wenig überraschend – zur Folge hat, dass das Publikum seit Jahren immer älter wird und schrumpft.
Die Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich in ihrer jetzigen Form über- lebt. Im Detail wird sich der Landtag mit dem Rundfunk im Juni befassen, wenn über den neuen Medienstaatsvertrag debattiert wird. Dann stehen auch die dringend erforder- lichen Reformen erneut auf der Tagesordnung.
In der heutigen Debatte ging es auch um Angriffe auf Journalisten. Für uns als Vertreter des freien Wortes und Kämpfer gegen verengte Meinungskorridore versteht es sich von selbst, dass jedwede Einschüchterungen oder Übergriffe zu verurteilen sind. Gewalttäter wie die, die am 1. Mai in Berlin ein Kamera-Team überfallen haben, sind Feinde der Mei- nungsfreiheit und zur Verantwortung zu ziehen.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de