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– Es gilt das gesprochen Wort –



Claus Schaffer zum SPD-Antrag „Abschaffung des Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme (TOP 15 + 61):

„Ein Zukunftslabor, das nichts Zukunftsträchtiges entwickelt, sollte keine Zukunft mehr haben“ Kiel, 7. Mai 2020 Die SPD-Fraktion will, dass das von der Landesregierung vor rund zwei Jahren ins Leben gerufenen „Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssystem“ seine Arbeit einstellt. Es sei nicht erkennbar, dass man dort zu konkreten Ergebnisse kommen werde. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Die Jamaika-Koalition hat vor mittlerweile mehr als zwei Jahren ihren verheißungsvoll klingenden Antrag ‚Zukunftslabor soziale Sicherung‘ in den Landtag eingebracht. Darin sollte ‚zeitnah ein Zukunftslabor mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wis- senschaft ins Leben ( ... gerufen werden … ), in dessen Rahmen die Umsetzbarkeit neuer sozialer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiter- entwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden ( ... soll … )‘.
Das Land sollte so ‚fit für die Herausforderungen der Zukunft‘ gemacht werden. So hauchte der grüne Geist hier durchs Haus. In der Begründung des Antrages heißt es, dass sich der Arbeitsmarkt in den letzten 15 Jahren dramatisch verändert habe, daher müssten auch die Instrumente zur Arbeitsmarktsteuerung und der sozialen Absiche- rung der Menschen neu ausgerichtet werden.
Die Haushaltsmittel für diese links-grüne Spielwiese ‚Zukunftslabor‘ sind von anfangs 250.000 Euro jährlich auf 270.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 erhöht worden.
Meine Damen und Herren, wir haben damals im Landtag trotz einiger Bedenken den Antrag unterstützt. Wir hatten die Hoffnung, dass diese Landesregierung im Interesse der Menschen unseres Landes tatsächlich an Lösungen und innovativen Konzepten


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



gerade für die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme arbeiten wird. Lei- der sind wir hier gründlich enttäuscht worden.
Bei den Themen Bürgergeld, Grundeinkommen und soziale Sicherungssysteme han- delt es sich um Bundesrecht, womit also der Bund zuständig ist, und die Europäische Union hinsichtlich der EU-Harmonisierung. Die Arbeit des Zukunftslabors hätte damit zielgerichtet auf die Entwicklung parlamentarischer Initiativen im Bundesrat ausge- richtet werden müssen – und so stand es ja auch im Antrag.
Das ist leider in der bisher zweijährigen Arbeit des Zukunftslabors gründlich fehlge- schlagen. Die Ergebnisse der Arbeit des Zukunftslabors sind ausweislich des jetzt vor- gelegten Berichts der Landesregierung niederschmetternd.
Die Arbeit des Zukunftslabors ruht derzeit. Das Auftragsverhältnis mit dem Institut für Sozialökologie (ISÖ) ist durch die Landesregierung am 05.02.2020 gekündigt worden. Und hierbei sollten wir es auch belassen, meine Damen und Herren. Denn, um es auf den Punkt zu bringen: Das Ergebnis des Zukunftslabors ist schlichtweg null.
Ich zitiere mal aus dem Bericht der Landesregierung:
„Es haben auch nicht alle Ansätze den erhofften Zuspruch in Form einer großen Betei- ligung durch die Gremien und die Öffentlichkeit gefunden. In den letzten Wochen und Monaten sind zunehmend unterschiedliche Vorstellungen über die Inhalte und Metho- den zwischen den Vertragspartnern aufgetreten.“
Dies ist eine nette Umschreibung für einen glatten Fehlschlag, meine Damen und Herren. Es heißt zwar weiter in dem Bericht:
„Da das Zukunftslabor nicht mit dem Auftragnehmer gleichzusetzen ist, prüft die Lan- desregierung gegenwärtig die Fortführung des Zukunftslabors mit neuer wissenschaft- licher Unterstützung.“
Und weiter:
„Denn die Frage der Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an den Arbeitsmarkt von morgen, der maßgeblich durch Demografie und Digitalisierung beeinflusst werden wird, bleibt die zentrale sozial- und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Dieser Bericht stammt vom 23. April 2020. Der Corona-bedingte ‚Shutdown‘ begann Mitte März 2020. Meine Damen und Herren, Corona ist die zentrale sozial- und arbeitsmarktpolitische Herausforderung für die nächsten Jahre – und für diese Er- kenntnis braucht es doch kein Zukunftslabor. Zumindest nicht auf unserer Seite.
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die deutsche Wirtschaft in ihrer gesamten Breite: Mehr als 90 Prozent der Unternehmen spüren bereits jetzt negative Auswir- kungen auf ihre Geschäfte. Die Zahl der Arbeitslosen und insbesondere der Kurzar- beiter steigt erheblich an, mit entsprechenden Belastungen für die sozialen Siche- rungssysteme. Zudem trifft die Corona-Pandemie Menschen mit niedrigem Einkom- men härter als Besserverdienende. Wirtschaftliche Krisen treffen immer zuerst die Einkommensschwachen. Das gilt für prekär Beschäftigte und Leiharbeiter ebenso wie für Soloselbstständige.
Aber auch Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen und viele andere mehr sind es, die ganz erheblich von den sozial- und arbeitsmarktpoliti- schen Herausforderungen der Corona-Krise für die nächsten Jahre betroffen sind. Diese Menschen müssen wir mitnehmen und ihnen Lösungen anbieten, meine Damen und Herren. Und die warten sicher nicht auf ein Zukunftslabor der Landes- regierung.
Feststeht: Ein Zukunftslabor, das nichts Zukunftsträchtiges entwickelt, sollte keine Zukunft mehr haben.“



Weitere Informationen:

• SPD-Antrag „Abschaffung des Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Siche- rungssysteme“ (Drucksache 19/1800) vom 30. Oktober 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01800.pdf



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