Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 15 + 61 – Bericht zum „Zukunftslabor“ Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 Marret Bohn: 24105 Kiel
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Nr. 151.20 / 07.05.2020


Die soziale Frage muss neu beantwortet werden
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD möchte das Zukunftslabor einstellen. Warum bitte sollten wir das tun? Wenn wir mittendrin eine Vollbremsung hinlegen, werden wir aus der Kurve geschleudert. Das ist nicht unser Ziel. Das Ziel der Koalition ist, ergebnisoffen zu prüfen, wie wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen. Ich hätte gedacht, dass die SPD daran auch ein Inte- resse hat.
Unser Ziel als Jamaika-Koalition war, über die Legislaturperiode hinaus zu denken. Die Digitalisierung und die Demografie stellen Schleswig-Holstein vor einen Berg von Her- ausforderungen. Das wissen wir doch alle. Unser Ziel ist es, neue Wege zu finden. Die- se über Parteigrenzen hinweg zu finden, halte ich nach wie vor für einen klugen Weg. Und das findet die SPD falsch? Das kann doch nicht ihr Ernst sein.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf drei mögliche Lösungsansätze verständigt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein Bürger*innengeld, die Fortentwicklung der be- stehenden sozialen Sicherungssysteme. Das sind die Positionen der drei koalitionstra- genden Parteien. Den wissenschaftlichen Teil des Zukunftslabors hat ein renommiertes Institut übernommen, das ISÖ – Institut für Sozialökologie. Es gab eine öffentliche Aus- schreibung, es gab Bewerbungen, das ISÖ hat den Zuschlag als geeignetster Bewerber bekommen.
Es arbeitet auf der Basis der definierten Aufgabenstellungen und mit entsprechender wissenschaftlicher Expertise. Der Beirat speist Fragestellungen und Ideen ein. In ihm sind die relevanten gesellschaftlichen Akteure vertreten und die Politik. Sie alle können mitgestalten und mitarbeiten. Es wirken nicht nur die Koalitionsfraktionen mit, sondern auch die Opposition. Das war die Idee. Und wenn eine neue Idee nicht gleich auf An- hieb funktioniert, dann wollen sie den Kopf in den Sand stecken und aufgeben? Nicht Seite 1 von 2 mit uns! Die Beantwortung der sozialen Frage ist viel zu wichtig.
Ja, das Zukunftslabor kostet Geld. Ja, wir haben noch kein fertiges Ergebnis. Ja, dass die Landesregierung zwischenzeitlich die Arbeit mit dem Auftragnehmer, dem ISÖ, be- enden muss, ist bedauerlich. Da kann es keine zwei Meinungen geben.
Jamaika geht neue Wege und es ist kein einfaches Bündnis. Aber wenn etwas nicht auf Anhieb ins laufen kommt, dann müssen wir den Kurs korrigieren und nicht zurück in den Hafen steuern und aufgeben.
Aus welchem Holz sind Sie denn geschnitzt? Es gibt noch keine endgültigen Ergebnis- se, einiges gibt es auf den Seiten des ISÖ zu lesen. Dass die Ergebnisse erst am Ende des Labors präsentiert werden, ist doch logisch, das kann doch niemanden verwundern. Wir wissen heute noch nicht, wie dieses Ergebnis aussehen wird. Aber sicher ist, dass wir ein Ergebnis bekommen.
Das Geld für das Zukunftslabor ist aus meiner Sicht gut investiert. Neue Projekte brau- chen Ausdauer und Zuversicht. Wir werden den Antrag der Opposition ablehnen.
Die soziale Frage muss neu beantwortet werden. Wenn Sie das nicht tun, machen wir das. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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