Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07. Mai 2020
Birte Pauls: Jamaikas Zukunftslabor ist Geschichte TOP 15+61: Antrag und Bericht zum „Zukunftslabor“ (Drs. 19/1800) „Herzlichen Dank für diesen sehr aufschlussreichen Bericht. Viel zu lachen haben wir ja in diesen Zeiten nicht, aber das zu lesen ist, war schon sehr unterhaltsam. Jedenfalls für uns. Denn sehr nüchtern und sachlich beschreibt der Bericht die Überflüssigkeit des Zukunftslabors. Ich zitiere den Ministerpräsidenten aus seiner ersten Regierungserklärung: „Mit einem Zukunftslabor werden wir die Chancen(...)diskutieren und die Ergebnisse auf die Bundesebene tragen.“ Entgegen aller Ankündigung kostet das Zukunftslabor dem Steuerzahler wohl 700.000 Euro – vielleicht auch noch mehr. Das ist sehr viel Geld für das Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, oder so wie in diesem Fall von Uneinigkeiten ablenken will, gründe ich einen Arbeitskreis. Das Zukunftslabor wurde von Koalitionspartnern angekündigt, deren Haltungen zu den sozialen Sicherungssystemen sehr unterschiedlich sind. Die CDU möchte die Weiterentwicklung der bestehenden sozialen Sicherungssysteme, Teile der Grünen ein bedingungsloses Grundeinkommen und Teile der FDP ein liberales Bürgergeld. Das aus der politischen Debatte outgesourcte „Zukunftslabor“ fand bislang in Beiratssitzungen und in halb öffentlichen Veranstaltungen und Onlineabfragen statt, die für viele nur schwer nachzuvollziehen sind und die auch nur einen ganz kleinen Teil der Menschen erreichten. Das ausgewählte Institut für Sozialökologie (ISÖ) publiziert seit Jahren über das Grundeinkommen, seine Leitung ist Mitbegründer des „Netzwerkes Grundeinkommen“ und ehemaliger Mitarbeiter der Grünen- Bundestagsfraktion. Zufälle gibt es…. In der Projektbeschreibung heißt es dann auch: „Das Zukunftslabor soll eine Vision der sozialen Sicherung entwickeln und dabei vor allem auch die Rolle eines Grundeinkommens prüfen.“ Gleichzeitig schreibt Herr Kalinka in seiner Pressemitteilung während der Rentendebatte, ich zitiere: „Auf eine Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, sei ungerecht.“ In den Kieler Nachrichten konnten wir lesen, dass das durchführende Institut „das Desinteresse der CDU an einer Infragestellung der berufsständisch gegliederten sozialen Sicherung problematisch findet“. Harmonie sieht anders aus. Laut Projektbeschreibung soll der Beirat, der neben Vertretern der Sozialversicherungssysteme, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden auch aus Vertretern der Parteien besteht, „beraten und unterstützen und einvernehmliche Empfehlungen abgeben“. Diese Erwartungshaltung wurde besonders von den Grünen betont. Ich denke nicht, dass ein Einvernehmen eintreten wird. Auf dem CDU Parteitag möchte ich jedenfalls gerne dabei sein, wenn Herr Kalinka aus vollster Überzeugung seiner Partei das bedingungslose Grundeinkommen empfiehlt. Der Ministerpräsident spricht in seiner Regierungserklärung von einer „Denk-Werft für die sozialen Sicherungssysteme, in der wir Ängste der Menschen ebenso diskutieren wie deren Wünsche und Hoffnungen“. Die Abfragen sind aber bisher nur einem elitären Teil der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung vorbehalten. Die Auftaktveranstaltung war nicht öffentlich angekündigt und bestand aus Fachpublikum. In einer weiteren Runde wurden 150 Studierende gefragt. Mein Verstand sagt mir, dass Studierende eine andere Haltung zur sozialen Sicherung haben, als Werftarbeiter oder Pflegepersonal, die 30 Jahre im Schichtdienst gearbeitet haben. Ich kann nicht erkennen, dass Letztere auch gefragt werden sollen. Die Rückläufer der Umfragen waren so gering, dass Sie


1 sich blamieren werden, wenn sie das Projekt wie angekündigt auf die Bundesebene heben wollen. Schon nach kürzester Zeit wurde unter den Beiratsmitgliedern von Zeitdiebstahl geredet. Kopfschütteln machte sich schnell breit. Der anfänglichen Euphorie über die ach so angebliche Modernität folgte schnell nüchterne Kenntnisnahme. Und dann hatte ich mich die ganze Zeit gefragt, warum unser Antrag vom Oktober zur „Abschaffung des Zukunftslabors“ von einer Sitzung in die nächste geschoben wurde. Die Antwort kam per Brief am 15. April, q uasi in der Hochphase der Pandemie. Wahrscheinlich sollte es keiner so richtig bemerken. Vom Leiter des Zukunftslabors habe man sich wegen „zunehmend unterschiedlichen Vorstellungen über die inhaltliche Arbeit trennen müssen“. Gleichzeitig wird im Bericht aber betont, dass eine Fortführung des Zukunftslabors geprüft wird. Echt jetzt? Nach dieser Reihenfolge von Pleiten, Pech und Pannen wollen sie in diesen Zeiten Ihre gruppendynamische Tummelwiese der Unterschiedlichkeit weiterführen? Wen wollen Sie denn dafür noch motivieren? Die Mitarbeiter des Sozialministeriums und auch die Beteiligten der IMAG haben jetzt wirklich wichtigere Dinge zu tun. Zum Schluss möchte ich den ehemaligen Leiter des Zukunftslabors, Herr Prof. Dr. Opielka, zitieren. „Zum Ansatz eines Zukunftslabors gehört das Experiment, der Versuch, aber eben auch der Irrtum.“ Sie sollten noch einmal auf ihn hören!“



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