Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07. Mai 2020
Kirsten Eickhoff-Weber: Tierleid bei Transporten verhindern TOP 17: Tiertransporte begrenzen (Drs. 19/2048, AltA 19/2159) „Der Antrag des SSW ist aus der Zeit vor Corona. Wie in vielen anderen Bereichen, macht uns die Krise aber auch hier verstärkt deutlich, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Es muss sich endlich etwas ändern! Die verschärften Grenzkontrollen führten u.a. an der polnischen Grenze zu zig Kilometer langen LKW-Schlangen und damit zu einer besonderen Notsituation für Tiertransporte. Das lange Warten war und ist für die Tiere eine Qual. In Kellinghusen haben sich Arbeiterinnen und Arbeiter, insbesondere aus Rumänien, wohl auch durch beengte Wohnbedingungen, mit Corona angesteckt. Das ist auch ein Thema, mit dem wir uns befassen müssen. Den betroffenen Menschen wünschen wir gute Besserung! Der Schlachthof wurde deshalb geschlossen und die Tiere müssen nun in andere Bundesländer zur Schlachtung transportiert werden. Und das übrigens auch, weil es in Schleswig-Holstein kaum Alternativen gibt. Sie erinnern sich an die Debatten hier im hohen Haus im vergangenen Jahr. Ausgehend von engagierten Amtsveterinären und Landräten wurde das Thema Tiertransporte intens iv diskutiert. Es gab einen Bericht des Ministers, SSW und SPD haben Anträge gestellt. Wir haben im Ausschuss beraten, eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Und ich kann mich gut an die mündliche Anhörung erinnern, da wurde uns von Fachleuten eindringlich geschildert, wie erbärmlich die Langstreckentransporte sind, wie desolat die Verhältnisse, wie mangelhaft die Kontrollen. Alle waren sich einig, dass es so nicht weitergehen darf. In der Ausschusssitzung am 20.06. überraschte uns Jamaika dann mit einem Änderungsantrag. Dieser Änderungsantrag beinhaltete aber nichts, was nicht sowieso schon beschlossen und auf EU- und Bundesebene bereits im Verfahren oder schon umgesetzt war. Das war eine Luftnummer. Der jetzt vorliegende Alternativantrag der Jamaikaner ist fast identisch! Es ist also nichts vorangekommen! Es gibt immer noch keine zentrale nationale Datenbank, kein Export -Verbot in Nicht EU-Länder, die Tierschutzstandards nicht gewährleisten können. Da kommt das Bundeslandwirtschaftsministerium einfach nicht zu Potte. Ebenso wenig wie bei dem staatlichen Tierwohllabel oder der nationalen Tierwohlstrategie. Der Kollege Rickers hat hier im Landtag mal gesagt, er habe die Telefonnummer von Frau Klöckner: Dann rufen Sie doch endlich mal an und sorgen für Tempo! Einig sind wir uns alle, dass die EU-Tiertransportverordnung überarbeitet werden muss. Das hat das EU-Parlament bereits am 14.02.2019 gefordert. Die Sozialdemokraten im Europaparlament und auch die Grünen haben sich des Problems angenommen, ein Untersuch ungsausschuss wurde beschlossen, konkrete Schritte sollen jetzt in der Fork 2 Farm Strategie festgelegt werden. Die gehört zum Paket der Kommission zum Green Deal und der muss kommen! Eine Forderung aber, liebe Jamaikaner, in Ihrem aktuellen Antrag ist neu, und die macht mich fast sprachlos! Da fordern die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung auf, ein Konzept für verbesserte Kontrollen von Tiertransporten zu erarbeiten! Ein Jahr nach den Skandalen in Schleswig-Holstein hat dieser Landwirtschaftsminister immer noch kein Konzept für verbesserte Kontrollen? Das darf nicht wahr sein. Mit dieser Forderung stellen die regierungstragenden Fraktionen dem Minister ein Armutszeugnis aus! Dem SSW danke ich für den Antrag. Auch wenn es Punkte gibt, die wir noch einmal miteinander diskutieren sollten. Eine Beschränkung der nationalen Transporte auf 4 Stunden halte ich bei den Gegebenheiten für


1 problematisch und auch den Grundsatz, die Tiere am nächstgelegenen Schlachthof schlachten zu müssen, finden wir mehr als schwierig! Ich kenne Landwirte, die an Kellinghusen vorbei nach Niedersachsen fahren, weil sie ihre Schweine gut geschlachtet haben wollen. Diese Freiheit, dieser Wettbewerb muss bleiben. Ich beantrage beide Anträge dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wir haben noch eine mündliche Anhörung zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bzw. Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein geplant. Diese Themen müssen wir im Zusammenhang beraten.“



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