Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07. Mai 2020 Beate Raudies Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herangehensweisen TOP 2,10,34,38,46+48: Beratungen zum 2. Nachtrag des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Drs. 19/2112, 19/2123, 19/2147, 19/2149)
„Es sind außergewöhnliche Zeiten für Regierung und Opposition - unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner hat mehrfach auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen hingewiesen. Angesichts der Rede von Herrn Koch heute Morgen scheint es mir aber doch erforderlich zu sein, einige Anmerkungen zu unserer Rolle zu machen. Wir haben jetzt drei Aufgaben: 1. Gemeinsame Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen. Dieser Verantwortung kommen wir heute nach mit unserer Zustimmung zum Nachtragshaushalt und zur Kreditermächtigung. 2. Kritik am Regierungshandeln, wo es geboten ist – wie etwa bei den überzogenen Polizeikontrollen am Hamburger Rand, bei der Sonntagsöffnung oder schulpolitischen Experimentiervorschlägen. 3. Einsatz für die diejenigen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, weil sie unter den gegenwärtigen Beschränkungen am meisten zu leiden haben oder weil sie am meisten für alle schuften müssen. Und wir nutzen selbstverständlich unsere Einflussmöglichkeiten, um für diese Menschen etwa zu erreichen. Dies ist nicht das normale Gegeneinander von Regierung und Opposition, aber es sind ja auch keine normalen Zeiten. Mag sein, Herr Koch, das sie das verwirrt hat. Aber es sagt einiges, wie Sie heute versuchen, die Rolle der Opposition klein zu reden, während wir in den vergangenen Wochen kein Problem damit hatten, der Regierung einen guten Job zu bescheinigen. Und, nebenbei gesagt, auch ganz schön gewagt, angesichts des Tagesordnungspunktes! Mit dem heutigen Beschluss erlauben wir der Landesregierung, die zulässige Kreditaufnahme für das Jahr 2020 um bis zu 1 Milliarde Euro zu überschreiten. Eine Menge Geld! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie stolz wir in der vergangenen Legislaturperiode waren, als wir wenige Millionen Euro Tilgung erwirtschaften konnten. Das werden wir zurückzahlen müssen, nicht irgendwann, sondern mit einer klaren Vorgabe: Schuldentilgung ab 2023 und in 20 gleichen Jahresraten. Es steht außer Frage, dass die Tilgung dieser Schulden das Land in den nächsten Jahren in seiner Handlungsfähigkeit einschränkt. Wir werden künftig alle gut daran tun, bei jeder Ausgabe sorgfältig zu prüfen, ob sie wirklich erforderlich ist. So hat unser UKSH bereits einen zusätzlichen Mittelbedarf von 125 Mio. Euro angemeldet. Da ist es gut, dass beim Bundesgesundheitsministerium ein Expertenrat gebildet wurde, der bis zum 30.06. den Krankenhausrettungsschirm auswertet. Und wenn bei den Maximalversorgern nachgesteuert werden muss, sehe ich auch den Bund in der Pflicht. Gut, dass für die weiteren Investitionen Vorsorge getroffen ist – allein im Sondervermögen IMPULS liegen nach dem positiven Haushaltsabschluss 2019 mehr als 1,4 Milliarden Euro. Da hat die Küstenkoalition eine gute Idee gehabt! Von Ihnen, Frau Finanzministerin Heinold, erwarte ich spätestens nach der Mai-Steuerschätzung einen aktuellen Stand zur Entwicklung des Landeshaushalts und für die mittelfristige Finanzplanung. Es erfordert keine besonderen Fähigkeiten, um zu prophezeien, dass die Haushaltsberatung für uns alle eine besondere Herausforderung werden – und eine besondere Erfahrung. Niemand kann derzeit ernsthaft sagen, welche

1 finanziellen Einbußen auf welche staatliche Ebene zukommen. Und wenn ich es natürlich verstehen kann, Herr Voigt, dass es in Ihrer DNA liegt, pauschale Steuererhöhungen grundsätzlich abzulehnen – Steuersenkungen für die Wirtschaft können auch nicht die einzige Antwort sein. Steuersenkungen zahlen keine Kredite zurück! Wir sind froh, dass einige unserer Vorschläge Eingang in den Nachtragshaushalt gefunden haben. Und liebe KollegInnen von der Koalition, ich freue mich, dass Sie unsere Ideen so toll finden, dass Sie sie jetzt als Ihre verkaufen! Punkt 1: Beitragserstattung für Kindergärten, Horte und Schulbetreuung für einen dritten Monat! Sowohl die Kitas als auch die Betreuungsangebote an den Schulen werden mindestens bis zu den Sommerferien nicht für alle Kinder öffnen. Deshalb kann man den Eltern diese nicht erbrachten Leistungen nicht auch noch in Rechnung stellen. Familien tragen in dieser Zeit sowieso schon eine riesige Last! Die Beitragserstattung hilft da zumindest ein Stück weiter. Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen am Rande: Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass die Betreuung von Kindern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und die Kitagebühren deshalb endlich auch in SH abgeschafft werden müssen. Ohne Kitagebühren hätten wir zumindest dieses Problem jetzt gar nicht. Auch Eltern von Schulkindern, die Beiträge für Betreuungsangebote zahlen, bekommen ihr Beiträge zurückerstattet. Aber darüber hat die Landesregierung Eltern und Träger viel zu lange im Ungewissen gelassen! Punkt 2: Verbesserungen beim Digitalen Lernen. Eins ist in dieser Zeit sehr deutlich geworden: Die Digitalisierung der Schulen einschließlich der Ausstattung der SchülerInnen mit leistungsfähigen Geräten muss schneller gehen! Der Zugang zu digitalen Endgeräten ist ein Baustein zur umfassenden Teilhabe an Bildung. Wir freuen uns, dass jetzt 15 Mio. Euro zur Förderung des digitalen Lernens zur Verfügung stehen. Hierunter fällt natürlich auch die Entwicklung von Lernplattformen. Für uns vorrangig ist die Unterstützung der Schulträger bei der Bereitstellung digitaler Endgeräte. Das Ziel ist, dass alle bedürftigen SchülerInnen ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen. Damit der Ministerpräsident sein Versprechen halten kann, allen SchülerInnen in SH bis 2022 ein Tablet zur Verfügung zu stellen, müssten wir aber sicherlich noch eine Schippe drauflegen. Schade, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht dazu durchringen konnten, die Kommunen vom Eigenanteil beim Digitalpakt zu entlasten. Gut, dass wir uns wenigstens darauf verständigen konnten, dass diese Frage im Rahmen der Gespräche über die Kostenteilung nach der Pandemie mit einbezogen werden. Punkt 3: Weitere Unterstützung für Kulturschaffende. Kultur, die auf Publikum im analogen Raum angewiesen ist, wird am längsten und umfassendsten von der Krise betroffen sein. Selbst unter Schutzmaßnahmen wird eine Rückkehr in das normale Kulturleben wohl nur eingeschränkt möglich sein. Der erhöhte Zuschuss soll dazu dienen, eine mehrmalige Antragstellung der Kulturschaffenden beim Kulturhilfefonds des Landeskulturverbands zu ermöglichen. Diese Maßnahmen können nur zur Überbrückung dienen, den Gesamtschaden aber auf lange Sicht nicht abwenden. Langfristig braucht es andere Maßnahmen, und Frau Ministerin Prien tut gut daran, sich mit Ihren FachkollegInnen baldmöglichst auf entsprechende Schritte zu verständigen. Ganz zu schweigen von den vielen Laien in Chören, Orchestern, Tanz- und Theatergruppen, ohne deren Mitwirkung das kulturelle Leben in SH viel ärmer wäre – sie brauchen vielleicht weniger Geld, aber zumindest eine Perspektive! Wir haben immer gesagt, dass wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herangehensweisen. Auch deshalb werden wir dem Nachtragshaushalt zustimmen und die 2/3 Mehrheit in diesem Hause sicherstellen.“



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