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Nr. 148.20 / 07.05.2020

Wir stellen heute nicht die Weichen für die Zukunft, sondern steuern den Zug auf Sicht
Zu den in der heutigen Plenarsitzung diskutierten TOP 2+10+34+38+46+48 – „Beratun- gen zum 2. Nachtrag des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020“ sagt der finanz- politische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Peters- dotter:
Dieser Haushalt ist kein Haushalt der Gestaltung, er ist ein Haushalt der Krise. Das zeigt sich auch bei einem Blick in die Titel. So geht es um die Beschaffung von Schutz- ausrüstung und Beatmungsgeräten, um die Zentralisierung und den Ausbau von Ob- duktionskapazitäten oder um Zuschüsse an Reha-Einrichtungen, deren Aufgabenfeld sich in kürzester massiv verändert hat.
Das macht noch einmal klar, dass es sich trotz der zahlreichen Auswirkungen dieser Pandemie im Kern um eine Gesundheitskrise handelt.
Und trotz der verspürten Erleichterung durch die jüngsten Lockerungen: Die Krise ist nicht vorbei. Jetzt kann sich entscheiden, ob wir an einem Wendepunkt stehen oder nur eine Verschnaufpause erleben. Auf beide Szenarien soll uns dieser Nachtragshaushalt vorbereiten.
Wir stellen heute nicht die Weichen für die Zukunft, sondern steuern den Zug auf Sicht. Eine Milliarde Euro werden wir bewegen. Auch zur Rettung der regionalen Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu sichern und Monopole zu vermeiden.
Dabei ist ein Hinweis ganz wichtig: Es ist unfassbar, was die IB.SH und die Verwaltung gerade leisten. Gerade werden im Rekordtempo uralte Klischees über die langsame und umständliche Verwaltung abgestempelt und endgültig weggeheftet.
Seite 1 von 2 Es ist wichtig, dass wir die Krise von den Schwächsten her denken. Das bedeutet auch: Interessen und Probleme auch von jenen wahrnehmen, die gerade nicht die lautesten sein können.
Und ja, die Krise kostet Geld, viel Geld. Und solange die Schuldenbremse gilt, werden wir jeden einzelnen Cent zurückzahlen müssen. Das wird eine harte Zeit für kommende Haushalte. Immerhin kann der Staat seine Ausgaben im Wesentlichen durch Steuern, Kredite oder Kürzungen finanzieren. Gerade durch die Schuldenbremse und fehlende Steuergerechtigkeit in Deutschland droht uns der Weg der Kürzungen. Dazu eine klare Ansage: Für diese Krise dürfen nicht die Arbeitnehmer*innen, das Gesundheits- und Sozialsystem sowie die Kinder und Jugendlichen zur Kasse gebeten und eingeschränkt werden.
Wir entscheiden heute über einen Nachtragshaushalt, der lange nicht das letzte Wort sein wird. Aber er zeigt einen handlungsfähigen Staat und eine krisenfeste Gesellschaft. Das gibt Zuversicht, aber es ist kein Anlass zur Leichtsinnigkeit.
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