PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum AfD-Antrag für mehr Obduktion von Corona-Toten am UKSH in Kiel (TOP 35):

„Jamaika übernimmt unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen – besser spät als nie“ Kiel, 7. Mai 2020 Die Landesregierung hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen zunächst mit der Finanzierungszusage für das Kie- ler Universitätsklinikum (UKSH) reagiert. Nun legt Jamaika einen Alternativantrag vor, der mit dem AfD-Antrag vom 28. April nahezu identisch ist. Claus Schaffer, in- nen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Jamaika hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen mit der Finanzspritze für das UKSH reagiert und mit diesem Alternativ-Antrag. Beides zeigt, wie richtig die AfD-Fraktion inhaltlich liegt und dass Jamaika einmal mehr einem AfD-Antrag allein deshalb nicht zustimmt, weil er von der AfD kommt, obwohl man in der Sache das- selbe fordert.
Dass sich nun in der Landesregierung jetzt also offenbar die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sich durch die Obduktion verstorbener Patienten mit einer SARS-CoV2-Infektion ... Rückschlüsse auf die Wirkung verschiedener Behandlungsansätze ziehen lassen, wie es in ei- nem Schreiben des Ministeriums zum Nachtragshaushalt heißt, ist erfreulich.
Allerdings scheut sich Jamaika weiterhin, den Anordnungsweg aus dem Infektionschutz- gesetz zu eröffnen, wie es unser Antrag vom 28. April vorsieht, obwohl eine solche An- ordnung bereits jetzt nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes und auch nach dem Bestattungsgesetz des Landes möglich wäre.
Wenn Jamaika jetzt also das Richtige tut, so bleibt dies zu begrüßen, selbst wenn ange- sichts von mittlerweile 120 registrierten Corona-Todesfällen in Schleswig-Holstein (Stand 06.05.) die notwendige Einsicht reichlich spät kommt.
Dennoch erweist sich Jamaika als zu zögerlich und mutlos, es zeigt sich andererseits er-

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



neut, wie dringend nötig die parlamentarische Arbeit der AfD ist – AfD wirkt.
Denn nur durch mehr Obduktionen, erfahren wir mehr über die Wirkungsweise des Vi- rus, mögliche Langzeitfolgen und unter welchen Bedingungen es zum Tode führt. All diese Erkenntnisse sind für die Entwicklung von Gegenmitteln und einen Impfstoff drin- gend notwendig. Und nur auf Grundlage dieser Kenntnisse lässt sich beurteilen und ent- scheiden, welche Infektionsschutzmaßnahmen notwendig und angemessen sind.
Wenn Jamaika jetzt also das Richtige tut, so bleibt dies zu begrüßen, selbst wenn ange- sichts von mittlerweile 120 registrierten Corona-Todesfällen in Schleswig-Holstein (Stand 06.05.) die notwendige Einsicht reichlich spät kommt.“


Weitere Informationen:

• Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Wissen über SARS-CoV2 und Covid-19 erlangen – Obduktionen in Corona-Todesfällen ausweiten“ (DS: 19/2132) vom 28. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02132.pdf
• Jamaika-Alternativantrag „Förderung von Obduktionen bei Todesfällen mit SARS-CoV-2 Ver- dacht“ (DS: 19/2165) vom 4. Mai 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02165.pdf



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