Gesetzesanpassungen | 07.05.2020 | Nr. 154/20
Tobias von der Heide: Chancen der Krise nutzen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ausnahmesituation
Wir sind seit einigen Wochen in einer absoluten Ausnahmesituation. Schulen sind mit einem Betretungsverbot belegt worden. Eltern mussten sich von heute auf morgen oft allein um die Betreuung ihrer Kinder und ihr Home-Office kümmern. Die Hochschulen haben faktisch eine Zeitlang ihren regulären Lehrbetrieb eingestellt. Hätte man mir im Februar - vor wenigen Wochen - solch ein Szenario prophezeit, ich hätte das nicht glauben können und wollen. Und uns allen muss klar sein, dass wir in einer Ausnahmesituation in den kommenden Monaten bleiben werden und über eine längere Zeit Kindergarten, Schule und Hochschule nicht in einem Regelbetrieb stattfinden können. Dennoch möchte ich die heute Morgen vorgestellten Lockerungsmaßnahmen an dieser Stelle nochmal lobend erwähnen. Für unsere Gesellschaft wird es auch in den nächsten Wochen noch Einschränkungen, Umstellungen und Veränderungen geben.
Danke
Ich bin allen Beteiligten im System Bildung sehr dankbar, dass die notwendigen Maßnahmen fast von allen positiv begleitet wurden und wir mit viel Solidarität und Gemeinsinn diese Lage bewältigen. Und da ist vielen Dank zu sagen. Eltern, Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen, Schulträgern, den Hochschulen, natürlich auch der Bildungsministerin Karin Prien und den Mitarbeitern im Ministerium sowie uns hier im Parlament, wo Opposition und Koalition auch gemeinsam Wege gefunden haben, in der Lage zu reagieren. Ich finde, das ist nicht selbstverständlich, gerade wenn man in andere Bundesländer guckt. Danke für diese Unterstützung.
Schulabschlüsse können erreicht werden
Wir bringen heute ein Artikelgesetz auf den Weg, um schnell mit notwendigen Gesetzesanpassungen zu reagieren und zu garantieren, dass die Schulabschlüsse dieses Jahr erreicht werden können. Dabei geht es übrigens nicht nur um das Abitur.

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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Das geht ja manchmal in der öffentlichen Debatte unter.
Stufenplan Schule
Das Bildungsministerium hat bereits einen Stufenplan vorgestellt, wie wir langsam wieder die Schulen öffnen. Ich weiß, dass viele Eltern und mittlerweile auch immer mehr Schülerinnen und Schüler sich wünschen, dass die Schule wieder losgeht. Schule ist nämlich deutlich mehr als Unterricht. Es geht um die Strukturierung des Alltags für Kinder und Jugendlichen, es geht um den sozialen Austausch mit Gleichaltrigen und Lehrkräften und die professionelle Rückmeldung auf Lernfortschritte. Alles Punkte die vor Ort in Schule stattfinden und zu Hause viel schwieriger zu organisieren sind. Mein Eindruck ist auch, dass vielen Eltern noch bewusster geworden ist, was Lehrkräfte in Schule leisten und wie wichtig diese Arbeit ist. Das finde ich sehr gut. Weil wir ja oft auch hier über den Respekt gegenüber dem Lehrerberuf gesprochen haben.
Klar ist, wir können nur langsam und immer mit der Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens stufenweise Präsenzunterricht in Schulen zu lassen.
Chancengerechtigkeit und Sommerferien
Besonders wichtig finden wir auch, dass man gerade die lernschwachen Schülerinnen und Schüler und diejenigen mit wenig Unterstützung aus dem Elternhaus im Auge hat. Das ist ein wichtiger Fokus um Chancengerechtigkeit in Bildung möglich zu machen. So wird auch versucht, einzelne Angebote für Deutsch als Zweitsprache zu öffnen, damit besonders Schülerinnen und Schüler, die derzeit keinen oder wenig Kontakt zur deutschen Sprache haben, mit ihren Lehrkräften üben können. Und wir wollen ein Konzept zur Nutzung der Sommerferien als „Sommer der Möglichkeiten“ fu?r Kinder und Jugendliche unter Einbeziehung außerschulischer Partner erarbeiten. Die Angebote sollen möglichst flächendeckend und unter Einbeziehung der Perspektivschulen stattfinden. Ich freue mich, dass es uns gestern noch gelungen ist eine Einigung zu erzielen, um 5 Millionen Euro für dieses Programm über den Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Chancen in der Krise
In der Krise liegt also auch eine Chance. Man kann neue Ideen in Angriff nehmen, wie die „Sommerferien der Möglichkeiten“ oder andere Bereiche weiterentwickeln. Dazu gehört mit Sicherheit der Einsatz von digitalen Lernmethoden in Schulen. Klar ist, unsere Schulen sind nicht darauf vorbereitet den gesamten Unterricht digital durchzuführen. Aber wir haben große Fortschritte in den vergangenen Wochen gemacht. Vielen Lehrkräften ist bewusster geworden, welches Potential in der Digitalisierung liegt. Jetzt muss es darum gehen dieses Potential nutzbar zu machen. Wir brauchen eine stärkere Standardisierung von Lernangeboten. Das gilt für Lernmanagementsysteme aber auch Videokonferenzen. Wir müssen uns darum kümmern, dass die DigitalPakt-Mittel bei den Schulen ankommen. Dabei brauchen wir auch einen stärkeren Fokus auf digitale Endgeräte. Denn digitale Schule von zu Hause kann nur funktionieren, wenn auch jeder Schüler einen Zugang zu den


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Hochschulen unterstützen – Digitalisierungsprogramm – Studenten
Genauso wie an den Schulen müssen wir uns auch um die Digitalisierung an unseren Hochschulen kümmern. Auch dafür haben wir ein Landesprogramm mit 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Hier geht es um die Bereitstellung von Hardware, aber ebenso interdisziplinäre Zusammenarbeit und Kooperationen mit der Wirtschaft. Wir wollen auch, dass Studierenden keine Nachteile durch die Pandemie entstehen. Auch das ist Bestandteil des Artikelgesetzes. Insbesondere wird möglich gemacht, dass das Sommersemester 2020 nicht als Fachsemester angerechnet werden muss. Und ich freue mich sehr, dass wir auch in den vergangenen Tagen Zusagen vom Bund erhalten haben, die sicherstellen, dass die Studenten auch mit Bafög-Mitteln und zinsfreien Darlehen finanziell unterstützt werden.
An den Ursachen arbeiten – Forschung
Schließen möchte ich mit einigen Worten zum Thema Forschung. Schleswig-Holstein hat zahlreiche Experten zu Virus- und Lungen-Erkrankungen, übrigens nicht nur am UKSH, sondern in vielen weiteren Kliniken im Land oder zum Beispiel im Forschungszentrum Borstel. Diese Einrichtungen erfassen bereits heute die dort durchgeführten Testungen und Krankheitsverläufe. Es ist wichtig, dass wir die hervorragenden Kompetenzen in Schleswig-Holstein und auch auf Bundesebene bündeln, um gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden. Oft beschäftigen wir uns in der Politik sehr viel mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und weniger mit den Ursachen. Und deshalb finde ich es sehr wichtig, dass wir auch Mittel in die Erforschung des Virus stecken. Das kann auch über Obduktionen passieren, wofür wir nun 400.000 Euro zur Verfügung stellen, aber auch über Studien zum Beispiel über das Ansteckungsrisiko von Kindern und Jugendlichen. Das gibt uns viele Antworten darauf, wie wir Kindergarten, Schule und Hochschule während der Pandemie organisieren müssen.
Danke, dass Sie mir zugehört haben.



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