Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Regina Poersch Nicht nur mit Horst Schnacken, sondern machen! Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Horst Seehofer einen Fahrplan für eine schrittweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze ab dem 15. Mai zu erarbeiten, erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: „Die dänische Regierung hat bereits Ende April die Möglichkeit geschaffen, Verwandte in Dänemark zu besuchen. Wir haben die Landesregierung am 22. April im Europaausschuss aufgefordert, den Grenzverkehr zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein zu erleichtern, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes und des Infektionsgeschehens. Die Landesregierung hatte das Thema zu dem Zeitpunkt noch überhaupt nicht auf dem Schirm. Und es zeigt sich jetzt, dass es weder zu dem Zeitpunkt, noch heute, Gespräche mit der dänischen Regierung über die Auswirkungen der derzeitigen Grenzschließung für die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark gegeben hat. Geplant waren sie auch nicht. Allenfalls ein Termin mit dem Regionskontor in Padborg war angedacht. Es ist gut, dass die Landesregierung sich jetzt dafür einsetzt, aber völlig unverständlich, dass sie jetzt erst reagiert, während Dänemark die Lockerungen für Familien bereits vor über einer Woche umgesetzt hat. Die Folgen der Grenzschließung für die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler, für Familien - insbesondere der Minderheiten - die auf beiden Seiten der Grenze verteilt leben, sind schlimm. Aber auch der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, der Grenzhandel und das Studieren und Lernen über Grenzen hinweg leiden. Durch die Grenzschließungen innerhalb der EU steht die große Errungenschaft der Freizügigkeit innerhalb EU auf dem Spiel. Und besonders betroffen sind die Menschen in Grenzregionen, die ihren Alltag längst ohne Grenze leben.“



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