Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 140/ 2020 Kiel, Dienstag, 5. Mai 2020
Extremismus/ Verfassungsschutz- bericht



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Lügen im Netz müssen wir etwas entgegensetzen Zum heute von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Ver- fassungsschutzbericht erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Verlagerung von verfassungsfeindlichen Desinformationen ins Internet bereitet uns zunehmend Sorgen. Der heute von der Ministerin vorgestellte Verfassungsschutzbericht verdeutlicht dies einmal mehr. Die Gefahr durch Desinformationskampagnen im Netz dürfte sich durch die Corona-Pandemie leider noch einmal massiv verschärft haben, was der aktuelle Bericht natür- lich noch nicht abbilden kann. Diese Entwicklung droht zu einer ernsthaften Gefahr für unseren Rechtsstaat zu werden, der wir dringend etwas entge- gensetzen müssen.
Dank der unermüdlichen Arbeit des Verfassungsschutzes und den daraus gewonnenen Erkenntnissen wird deutlich, wie wichtig freie und unabhängige Medien sind, um Verschwörungstheorien und Falschinformationen im Netz entgegenzutreten. Fundiert recherchierte und kritische Berichterstattung spielt daher eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Extremismus jegli- cher Couleur. Neben dem Verfassungsschutz, der die Feinde der Demokra- tie im Auge behält, brauchen wir auch einen starken und unabhängigen Journalismus an unserer Seite, der den zahlreichen Lügen im Netz entschie- den entgegen tritt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de