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Nr. 142.20 / 05.05.2020


Die Aufklärungsarbeit des PUA zur „LKA-Affäre“ ist jetzt wichtiger als je zuvor
Zur bisherigen Arbeit und zum aktuellen Stand des Parlamentarischen Untersuchungs- ausschuss (PUA) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Obmann von Bünd- nis 90/Die Grünen im PUA, Burkhard Peters:
Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vor- kommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA auf- gearbeitet werden. Dafür sind die in den vergangenen Jahren von den unterschiedlichs- ten Personen erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend und zu vielfältig.
Die Kritiker*innen an der ehemaligen Führung der Landespolizei lassen sich auch nicht auf einen Journalisten und einen Polizeigewerkschafter reduzieren. Insbesondere übte auch der Sonderbeauftragte und ehemalige Innenminister Klaus Buß deutliche Kritik an der ehemaligen Führung der Landespolizei. Während er die Führungsstruktur als grund- sätzlich in Ordnung bezeichnete, wurde seine Kritik an der Auswahl des ehemaligen Spit- zenpersonals deutlich. Bei den Mitarbeitern dürfe, so Buß, auf keinen Fall wieder der Eindruck einer „Block- oder Mauerbildung“ entstehen.
Die vom Sonderbeauftragten Klaus Buß im Juli 2018 der Öffentlichkeit offenbarten zu- sammenfassenden Erkenntnisse - Klaus Buß spricht explizit von „Missständen und Feh- lern im Führungsverhalten“ - belegen eindrucksvoll, dass es einen Handlungsbedarf bei der Neuausrichtung unserer Landespolizei gab und gibt. Dieser Weg wurde vom Innen- ministerium erfolgreich eingeschlagen.
Auch die Angaben einer ehemaligen Polizeipastorin, eines ehemaligen Landespolizeidi- rektors, eines ehemaligen Leiters einer Polizeidirektion und zwei ehemaligen Polizeiärz-
Seite 1 von 2 ten, die der PUA im Februar und März gehört hatte, sind starke Indizien für diese Miss- stände in der Führungskultur.
Die ehemalige Pastorin der Landespolizei berichtete dem PUA Anfang März in ihrer über vier Stunden dauernden Befragung von einem defizitären Führungsverhalten in Teilen des LKA, einer mangelhaften Fehlerkultur und einem Druck von oben. Pastorin Hansen, die seit 1997 als Seelsorgerin für die Landespolizei gearbeitet hatte, bewertete das ihr zugetragene Klima in Teilen des LKA klar und deutlich als „gruselig“. Bereits der Um- stand, dass Pastorin Hansen nach über 15 Jahren als Seelsorgerin bei der Landespolizei den ihr gegenüber geäußerten Vorwürfen Glauben schenkte, spricht für sich.
Nach dem mir vorliegenden Aktenmaterial wird auch eine noch zu hörende Polizeipsy- chologin – aufgrund der Pandemie musste deren Vernehmung verschoben werden - die- ses hoch problematische Bild bestätigen.
Das Fortspinnen der weit gestreuten Erzählung, zwei renitente Kriminalbeamte hätten grundlos und eigennützig gegen ihre Vorgesetzten rebelliert, wird seriöser Weise nicht mehr möglich sein. Die Märchenstunde ist vorbei!
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