Verfassungsschutzbericht | 05.05.2020 | Nr. 150/20
Tim Brockmann: Volle Unterstützung der Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cybercrime Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, äußerte sich heute (5.5.2020) zum aktuellen Verfassungsschutzbericht:
„Der vorliegende Bericht zeigt deutlich, dass vor allem der Bereich Cybercrime verstärkt Aufmerksamkeit braucht. Gut, dass die Jamaika-Koalition bereits im vergangenen Jahr die Bekämpfung von Internetkriminalität durch eine personelle und ausstattungsgemäße Verstärkung der Polizei verbesserte.
Das Internet erleichtert es rechts- und linksextremen Gruppen, ihre Anhänger mit Informationen zu bedienen und im Extremfall zu Gewalttaten zu animieren. Ein zunehmend größer werdendes Thema ist gezielte Desinformation - in der Regel mit dem Ziel der Destabilisierung unserer demokratischen Grundordnung. Auch hier ist das Internet die Schwerpunktplattform.
Wir werden auch zukünftig unsere Sicherheitsbehörden intensiv unterstützen, personell und mit geeigneter Ausstattung gegen Extremismus und Antisemitismus vorgehen zu können.“



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