Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 140.20 / 05.05.2020
Verfassungsschutzbericht 2019: Die größte Gefahr steht seit Jahrzehnten rechts
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 sagt der innen- und rechtspoli- tische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die größte Gefahr geht in Deutschland seit Jahrzehnten von Neonazis und anderen Rechtsextremist*innen aus. Der Berliner Tagesspiegel und Die Zeit recherchierten seit 1990 bis 2018 mindestens 169 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland. Hinzu kom- men unzählige Fälle rechter Übergriffe auf Migrant*innen, politisch Andersdenkende oder LGBTIQ*-Personen. Kein anderer Phänomenbereich im Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes kommt auch nur annähernd auf derartig hohe Opferzahlen. Das gilt auch für Schleswig-Holstein.
Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat sich eine neue Agitation für Rechts- extreme mit wilden Verschwörungstheorien und minderheitenfeindlichen Schuldzu- schreibungen ergeben. Gerade über das Internet und soziale Netzwerke finden diese Positionen Anschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gespenstisch wird es, wenn sich um dieses Themenfeld neue Allianzen zwischen dem linken Spektrum und Rechts- extremist*innen ergeben.
Es ist gut, dass wir den Verfassungsschutz für seine Beobachtung im Internet in den letzten Jahren personell gestärkt haben. Für diese Landtagssitzung haben wir als Ja- maika auf Grüne Initiative einen Antrag eingebracht, der sich umfassend mit den The- men Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzt. Der Verfassungsschutzbe- richt hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Gefahr für unsere Gesellschaft rechts steht. Deswegen ist es mehr als nötig, dem Rassismus in unserer Gesellschaft und demokratiefeindlichen Verschwörungstheorien noch entschiedener entgegenzutre- ten. *** Seite 1 von 1