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Nr. 139.20 / 05.05.2020

Die Forderung nach einer unkonditionierten Kaufprä- mie für Neuwagen ist verkehrspolitischer Irrsinn
Zur aktuellen Debatte um Kaufprämien für Neuwagen anlässlich des heute anstehen- den Autogipfels sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:
„Die Forderung nach einer unkonditionierten Kaufprämie für Neuwagen ist nicht nur verkehrspolitischer Irrsinn, sie ist auch ökonomisch viel zu kurz gedacht. Anstatt mit staatlichen Geldern die dringend notwendige Transformation des Mobilitätssektors an- zuschieben, würde damit nur der Status Quo zementiert. Damit zeigt diese Forderung geradewegs in die Vergangenheit.
Verbrenner haben Laufzeiten von bis zu 20 Jahren. Der dringend notwendige Einstieg in die Elektro- und Wasserstoffmobilität würde durch einen großen Absatz von neuen Verbrennern massiv verschleppt. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, das ist auch schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autohersteller. Viel Geld wird im Moment weltweit in die Entwicklung konkurrenzfähiger Elektro- und Wasserstofffahrzeuge ge- steckt. Wenn der Neuwagenmarkt absehbar gesättigt ist, wird es in den kommenden Jahren kaum Abnehmer*innen für die neuen Technologien geben. Damit wird ein gan- zer, neuer Markt schon vor seiner Entwicklung komplett stillgelegt. Das ist ein Beispiel, das sehr gut zeigt, warum Nachhaltigkeitskriterien bei Konjunkturprogrammen und Wirt- schaftshilfen so wichtig sind: damit wir in Sachen Innovation und Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren.
Hinzu kommt, dass die Neuwagenprämie weder die Lieferkettenprobleme deutscher Autohersteller beheben kann, noch zielgerichtet der deutschen Autoindustrie hilft, da ein großer Anteil der Neuwagen in Deutschland von Autoherstellern aus anderen Ländern produziert wird. Wenn wir der deutschen Wirtschaft ernsthaft helfen wollen, braucht es
Seite 1 von 2 sinnvollere Maßnahmen.“
Der mobilitätspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze, ergänzt:
„Innovation auf den Antrieb zu beschränken, heißt die Zukunftstrends der Mobilität zu verpassen. Der Trend der Urbanisierung und die aktuellen Diskussionen um die Um- widmung von Fahrbahnspuren zugunsten des Radverkehrs in verschiedenen Städten zeigen, dass dem Auto in Zukunft weniger Raum zur Verfügung stehen wird. Daher müssen Konjunktur- und Investitionsprogramme Komponenten zur platzsparenden, in- dividuellen Mobilität beinhalten. Dem Stau ist es am Ende egal, welcher Antrieb im Auto verbaut ist.
Auch unsere Infrastruktur muss auf die neue Mobilität ausgerichtet werden. Wo mehr Fahrräder, Pedelecs und eRoller unterwegs sind, brauchen wir auch gute und große Fahrspuren für diese. Davon profitieren am Ende ebenso diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind. Je mehr Fahrräder auf unseren Straßen unterwegs sind, desto weni- ger Autos zwängen sich durch den Innenstadtverkehr und alle kommen schnell und entspannt ans Ziel.“
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