PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der im Juli anstehenden Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtages:

„Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona- Krise ist eine Diätenerhöhung derzeit nicht angemessen“
Kiel, 4. April 2020 Die Entschädigung für die Abgeordneten des Schleswig- Holsteinischen Landtag wird gemäß den Bestimmungen des Abgeordnetengesetz jährlich angepasst. Danach steht ab Juli 2020 eine Erhöhung der Abgeordneten- diäten um 2,5 Prozent an. Die AfD-Fraktion will, dass die automatische Diäten- erhöhung für die verbleibende Legislaturperiode angesichts der Corona-Krise ausgesetzt wird und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die die Corona-Krise für Schleswig-Holstein mit sich bringen wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch nicht abschätzbar. Feststeht jedoch schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht angemessen, wenn die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten, die gesetzlich festgeschrieben ist, einfach so weiterlaufen würde.
Deshalb haben wir bereits am 24. April einen Antrag eingebracht, der darauf gerichtet ist, die Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete für die Dauer der verbleibenden Legislaturperiode auszusetzen. Wir sind gespannt ob die anderen Fraktionen, die immer gerne von Zusammenhalt und Solidarität sprechen, unserem Antrag zustimmen und ihren Worten auch Taten folgen lassen werden.“


Weitere Informationen:
· Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Diätenanpassung für die Jahre 2020 und 2021 vom 24. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf



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