PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zur Aufhebung der 800-qm-Regel für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein:

„Die 800-qm-Regel war willkürlich und musste fallen – weitere Schritte zur Normalisierung müssen folgen“ Kiel, 4. Mai 2020 Die Landesregierung hat beschlossen, die 800-qm-Regel zur Begrenzung der Verkaufsflächen im Einzelhandel ab dem kommenden Samstag aufzuheben. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Wir haben die 800-qm-Regel in Schleswig-Holstein von Anfang an abgelehnt, weil es nicht nachvollziehbar ist, warum Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm nicht in der Lage sein sollten, Hygienemaßnahmen ebenso gut umzusetzen, wie Geschäfte mit kleinerer Verkaufsfläche. Aus diesem Grund begrüßen wir die Aufhebung dieser rein willkürlichen Regelung ausdrücklich.
Angesichts der zahlreichen Gerichtsverfahren, die gegen die 800-qm-Regel bundesweit bereits anhängig sind, ist zudem zu erwarten, dass auch der Bund und weitere Länder diese ebenfalls zu Recht aufheben werden.
Jetzt müssen gemäß der Prämisse unserer Corona-Exit-Strategie vom 14. April ‚So viel Ausstieg wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig‘ zügig weitere Schritte zur Normali- sierung des öffentlichen Lebens gegangen werden – neben dem Einzelhandel vor allem in Hotellerie und Gastronomie sowie überall dort, wo dies unter Beachtung notwendiger Hygienevorschriften möglich ist.“



Weitere Informationen:
• Corona-Exit-Strategie der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein vom 14. April 2020: https://afd-fraktion.sh/wp-content/uploads/2020/04/AfD-Exit-Strategie.pdf



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