PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zu den Ergebnissen der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel (CDU) zur Beratung weiterer Lockerungen der aktuellen Corona-Regeln:

„Die Chance zur Öffnung der Gastronomie und zur Abschaffung der 800-qm-Regel wurde vertan“ Kiel, 30. April 2020 Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute mit Bundes- kanzlerin Merkel über weitere Lockerungen der bestehenden Corona-Regelungen beraten. Die Ergebnisse dieser Schaltkonferenz hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Anschluss daran vor der Presse im Landeshaus erläutert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die gute Nachricht ist, dass es auch in Schleswig-Holstein Lockerungen geben wird – die schlechte, dass die Bereiche Hotellerie und Gastronomie davon weiter ausgenommen bleiben. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, gemäß der Formel ‚Soviel Ausstieg wie möglich, so viel Einschränkungen wie nötig‘ auch hier Lockerungen zu beschließen – etwa die Öffnung des Außenbereichs von Restaurants und Cafés.
Gerade im Tourismus-Land Schleswig-Holstein sind diese Wirtschaftszweige von besonderer Bedeutung. Um wirtschaftlich überleben zu können, brauchen Hotels und Gastronomie umgehend die Möglichkeit, den Betrieb wieder hochzufahren. Jeder Tag, der hier von der laufenden Saison verlorengeht, ist einer zuviel.
Auch die willkürliche 800-qm-Regel, die für den Einzelhandel gilt, und gegen die bundes- weit aus gutem Grund geklagt wird, hätte von den Ministerpräsidenten abgeschafft werden können. Doch diese Chance wurde ebenfalls vertan.
Ministerpräsident Günther hat heute die Hotel- und Gastronomiebetreiber Schleswig- Holsteins mit der Ankündigung vertröstet, dass ihre Anliegen auf die Tagesordnung der nächsten Corona-Runde mit Kanzlerin Merkel gesetzt seien. Diese findet am 6. Mai statt. Bleibt zu hoffen, dass die schwer angeschlagenen Hotel- und Gastronomie-Betriebe unseres Landes bis dahin noch durchhalten. Diejenigen, die dies nicht schaffen, werden die verpasste Chancen des heutigen Tages nicht vergessen – genauso wenig wie wir.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de