PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur Reaktion von Hans-Joachim Grote (CDU) auf die gestern gegen ihn von Minister- präsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsausschuss erhobenen Vorwürfe:

„Günther darf als amtierender Ministerpräsident den Vorwurf der Lüge nicht unwidersprochen stehenlassen“ Kiel, 30. April 2020 Auf die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsauschuss vorgebrachten Vorwürfe, Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe ihn belogen, hat Grote gestern mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert. In dieser bringt er sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, „warum der Ministerpräsident meine, es nötig zu haben, jetzt solche falschen Vorwürfe gegen ihn in die Welt zu setzen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Hans-Joachim Grote den Vorwurf der Lüge, den Ministerpräsident Günther gestern gegen ihn im Innen- und Rechtsauschuss erhoben hat, so nicht stehen lassen wollte, ist menschlich verständlich. In der Sache ist Grotes Statement gleichwohl nicht geeignet, die von Günther im Ausschuss vorgetragenen Fakten zu widerlegen.
Günther hat im Ausschuss Belege für jene Kommunikation präsentieren lassen, die Grote mit einem Journalisten geführt hatte, und die er auf Nachfrage des Ministerpräsidenten diesem gegenüber dann geleugnet hatte – erst mündlich, später auch schriftlich.
Wenn Grote jetzt von ‚falschen Vorwürfen‘ des Ministerpräsidenten spricht, will er damit ganz offensichtlich sein Image verteidigen, das er sich in den vergangenen Jahrzehnten als Oberbürgermeister und dann – bis zu seinem Rücktritt – auch als Innenminister auf- gebaut hat. Gelingen könnte ihm dies allerdings nur, wenn Ministerpräsident Günther das gestrige Statement von Grote, mit dem dieser den Vorwurf der Lüge als ‚falsch‘ zurückweist, unkommentiert im Raum stehen lassen würde.
Denn dann wäre Günther ein Ministerpräsident, der sich von einem zurückgetretenen Minister unwidersprochen der Lüge bezichtigen ließe. Mit einem solchen Ruf würde seine schon jetzt angeschlagene Autorität im Jamaika-Kabinett noch weiter schwinden. Für den Fortbestand der Koalition wären das schlechte Aussichten – für Schleswig- Holstein gute.“

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:

• Lübecker-Nachrichten-Artikel „Günther und Grote bezichtigen sich gegenseitig der Lüge“ vom 29. April 2020: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Grote-Rausschmiss-Guenther- und-Grote-werfen-sich-gegenseitig-Luege-vor



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