Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner: Problematisches Verständnis von Führung und Zusammenarbeit in der Landesregierung Zur heutigen Innen- und Rechtsausschusssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Mit dem Rücktritt des Innenministers hat sich die Angelegenheit für den Ministerpräsidenten und die Landesregierung nicht erledigt. Aus den heutigen Schilderungen konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Innenminister sich mehr mit Externen und auch Journalisten über wichtige Fragen ausgetauscht hat, als mit dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der eigenen Partei. Insofern ist der Regierungschef offensichtlich kalt erwischt worden. Da stellen sich natürlich zwei Fragen: Wie findet Führung in dieser Regierung statt? Und was sagt das alles über das Vertrauensverhältnis und die Zusammenarbeit in der Landesregierung aus? Die heutige Ausschusssitzung hat jedenfalls wesentliche Fragen nicht beantwortet. Bevor das nicht der Fall ist, können wir auch nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. Unabhängig von den kryptischen wie harschen Erklärung von gestern hat die SPD nach wie vor keinen Zweifel an der persönlichen Integrität von Herrn Grote.“



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