PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der heutigen Ausführungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum gestrigen Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU):

„Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – mehr Vertrauensbruch geht nicht“ Kiel, 29. April 2020 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss die Umstände offengelegt, unter denen es gestern zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) gekom- men ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Was die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses an den Tag gelegt hat, ist vor allem eines: Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – und das gleich mehrfach. Dass Günther den Rücktritt seines Innenministers deshalb gestern ‚aus- drücklich‘ angenommen hat, ist damit mehr als verständlich. Grote hatte jede Basis für eine weitere Zusammenarbeit unwiederbringlich zerstört. Mit seinem Rücktritt ist er der andernfalls unvermeidlichen Entlassung offenbar nur knapp zuvorgekommen.
Dass Grote seinen jüngeren Ziehvater Günther einmal derart hintergehen und ent- täuschen würde, dürfte außerhalb dessen Vorstellungsvermögens gelegen haben. Günthers menschliche Enttäuschung darüber ist das eine, seine politische Fehlein- schätzung von Grotes Charakter und Arbeitsweise das andere.
Günther hat das Amt des Innenministers einem charakterlich dafür offenbar nicht geeigneten Parteifreund anvertraut – das rückt seine Führungsqualitäten als Minis- terpräsident in ein ziemlich schlechtes Licht.
Bleibt im Interesse Schleswig-Holsteins und seiner Bürger zu hoffen, dass er bei seinen gestern getroffenen Personalentscheidungen zur Umbildung des Kabinetts eine glücklichere Hand beweist. Die AfD-Fraktion wird dies in jedem Fall kritisch beobachten.“



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