Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 135/ 2020 Kiel, Mittwoch, 29. April 2020
Europa/Verlängerung Grenzkon- trollen



Christopher Vogt: Ein Ende der strengen Grenzkontrollen



www.fdp-fraktion-sh.de wäre wichtig für Zusammenleben und Wirtschaft Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute vorgeschlagen, die Kontrol- len an deutschen Grenzen bis zum 15. Mai 2020 zu verlängern. Davon be- troffen wäre auch die Grenze zu Dänemark. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Den Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenzkontrollen an der Bundesgrenze zu Dänemark noch einmal zu verlängern, sieht die FDP- Landtagsfraktion äußerst kritisch. Nicht nur wegen des 100-jährigen Jubilä- ums dieser Grenze in diesem Jahr, sondern auch mit Blick auf den Zusam- menhalt Europas insgesamt dürfen die Grenzkontrollen nicht länger durch- geführt werden als dringend notwendig.
Die Grenzkontrollen können ja kein Selbstzweck sein, sondern müssen epi- demiologisch begründet sein. Die COVID-19-Infektionszahlen haben sich sowohl in Dänemark als auch in Norddeutschland in den letzten Wochen durch das gute Krisenmanagement gut entwickelt. Wir plädieren deshalb dafür, anstatt einer Verlängerung vielmehr in Gesprächen mit dem König- reich Dänemark zu einem schnellen Ende der beidseitigen Grenzkontrollen zu kommen und hier im Zweifel auch voranzugehen. Dies gilt auch für die geltenden Quarantäne-Regelungen. Ein Ende der strengen Kontrollen wäre für das Zusammenleben und das Wirtschaften in der Grenzregion sehr wich- tig.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de