PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich des AfD-Antrags „Corona-Maßnahmen verantwortungsbewusst umsetzen – Einsparpotentiale sofort nutzen“:

„Die Folgen der Corona-Krise machen Einsparungen in anderen Bereichen zwingend erforderlich“ Kiel, 29. April 2020 Infolge der besonderen Schutz- und Hilfsmaßnahmen, die die Landesregierung im Rahmen der Corona-Krise beschlossen hat, kommen auf den Landeshaushalt erhebliche Belastungen zu. Um den Vorgaben der sogenan- nten „Schuldenbremse“ gleichwohl zu genügen, muss das Land strukturell insge- samt 700 Millionen Euro einsparen – je nach Streckung beträgt die jährliche Ein- sparung zwischen 35 und 70 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion fordert Jamaika deshalb auf, konkrete Einsparpotentiale dafür zu eruieren und diese dem Finanz- ausschuss noch vor der Sommerpause zu benennen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir fordern die Landesregierung in unserem heute eingebrachten Antrag auf, Ein- sparpotentiale im laufenden Haushaltsjahr sowie im Bereich der Verpflichtungs- ermächtigungen für die Folgejahre zu eruieren. Dabei soll sie den Fokus insbesondere auf alle Maßnahmen legen, die nicht-essentielle Investitionen und Ausgaben betreffen.
Die AfD-Fraktionen hatte für den Landeshaushalt 2020 zuletzt Einsparpotentiale in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro identifiziert und entsprechende Änderungen beantragt – leider vergeblich. Angesichts der zusätzlichen Belastungen, die infolge der Corona-Krise jetzt auf das Land zusätzlich zukommen, wird ein verantwortungs- bewusster Umgang mit den Landesfinanzen umso wichtiger. Das bedeutet: Ausgaben, die für Schleswig-Holstein gegenwärtig nicht zwingend notwendig sind, müssen identifiziert und eingespart werden. Nur so kann Generationengerechtigkeit im Landes- haushalt gelebt werden.
Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, entsprechende Einsparpoten- tiale jetzt ausfindig zu machen; namentlich Zuschüsse für private Organisationen müs-



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



sen entsprechend überprüft werden. Negative Auswirkungen auf die heimische Wirt- schaft sind dabei gleichzeitig zu vermeiden.“



Weitere Informationen:
• Antrag der AfD-Fraktion „Corona-Maßnahmen verantwortungsbewusst umsetzen – Einsparpotentiale sofort nutzen“ (Drucksache 19/2135) vom 29. April 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02135.pdf



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