Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner: Kein Strukturwandel mit dem Holzhammer! Zu den Konjunkturprogrammen, wie sie sich Minister Albrecht vorstellt, erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„So sehr wir das politische Ziel teilen, den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, so ist die Forderung des Umweltministers – wenn man sie zu Ende denkt – unrealistisch und würde auf den Rücken derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgetragen werden, die jetzt schon Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Wie haben wir uns den Vorschlag des Ministers denn konkret vorzustellen? Sollen die Airbus-Flugzeugwerke in Hamburg oder die Werften, die dieselbetriebene Schiffe bauen, nach der Corona-Krise gar nicht mehr aufmachen? Wie viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Betrieben, die nach den Wünschen von Herrn Albrecht die Corona-Krise nicht überleben sollen? Natürlich muss der ökologische Umbau weitergedacht werden, ein Strukturwandel mit dem Holzhammer würde aber sehr vielen schaden. Außerdem muss der Minister als studierter Jurist wissen, dass bei Schließungen aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung der Staat natürlich in der Haftungspflicht ist. Diese kann nicht willkürlich nur auf die Bereiche beschränkt werden, die man selbst für politisch wertvoll hält. Und wer entscheidet eigentlich, nach welchen Kriterien zwischen unterstützenswerten und nicht unterstützenswerten Betrieben unterschieden wird? Der Ministerpräsident muss jetzt dringend die Frage beantworten, ob das die Forderung der gesamten Landesregierung ist. Die Betriebe und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein müssen wissen, woran Sie mit dieser Landesregierung sind!“



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