Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kathrin Bockey: Polizeigesetz: Mehr als eineinhalb Jahre Verspätung und dennoch nicht der große Wurf Zur Reform des Polizeirechts erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Bockey:
"Man könnte sich etwas wundern über die derzeitige Eile. Mit mehr als eineinhalb Jahren Verspätung verabschiedet das Kabinett heute seinen ersten Entwurf zum Polizeigesetz. Das, was uns bisher öffentlich geworden ist, überzeugt nicht. Bei vielen Dingen handelt es sich um rein redaktionelle Änderungen. Und hier beginnt schon das Problem. Von der Systematik her wäre es ausgesprochen gut und eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen, das „Änderungsgesetz zum polizeilichen Teil des Landesverwaltungsgesetzes“ in die Systematik des Musterentwurfs des Bundes zu bringen. Viele andere Bundesländer haben das bereits getan und Generationen von Polizeischülern hätten es wahrscheinlich ebenso gedankt, wie auswärtig bei uns eingesetzte Polizistinnen und Polizisten. Auch inhaltlich ist das Gesetz nicht der große Wurf. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauensleuten muss unter Richtervorbehalt gestellt werden. Hier brauchen wir dann auch eine spezialgerichtliche Zuständigkeit."



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